11.04.2007 11:49 |

Banken-U-Ausschuss

Stummvoll will Vranitzky und Taus befragen

ÖVP-Fraktionsführer Stummvoll hat am Mittwoch in der Sitzung des Banken-U-Ausschusses vorgeschlagen, die Befragungen von Ex-Bundeskanzler Vranitzky, Ex-ÖVP-Chef Taus und des vom Dienst suspendierten Polizeigenerals Horngacher vorzuziehen. Die ÖVP wolle die Befragungen im jedenfalls Ende Mai beenden, die wiederholte Ladung derselben Zeugen kritisierte Stummvoll als "Inszenierung der Opposition".

SPÖ-Fraktionsführer Krainer kritisierte diese Haltung der ÖVP, Ladungen nach Mai nicht zuzustimmen, und warf dem Koalitionspartner in dieser Frage "Fundamentalopposition" vor. Bei der heutigen Befragung gehe es um das "Ausspionieren" der SPÖ, als die Finanzmarktaufsicht (FMA) im August 2006 Daten über einen SPÖ-Kredit bei der BAWAG abgefragt hatte. Krainer glaubt, dass der Auftrag dazu von Seiten des damaligen Finanzministers Grasser gekommen sei.

Der Ausschussvorsitzende Graf (F) erwartet bei der Befragung der ehemaligen Nationalbank-Vizegouverneurin und jetzigem EZB- Direktoriumsmitglied Tumpel-Gugerell Aufklärung über die Umstände, warum eine BAWAG-Prüfung "geschoben" worden sei. Bei der FMA gebe es "Verdachtsmomente", dass gezielt unter parteipolitischen Aspekten eine Großkreditabfrage zum SPÖ-Kredit bei der BAWAG getätigt worden sei.

Der Grüne Abgeordnete Kogler sieht ein "politisches Watergate" bei Grasser und der ÖVP, und zwar durch die Ausnutzung der FMA im Zusammenhang mit der Kreditabfrage zum SPÖ-Kredit bei der BAWAG. Sehr besorgt zeigte sich Kogler auch, dass bei jenen beiden Institutionen, die im Rahmen der Bankenaufsicht zusammenwirken müssen, bei der FMA und bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), an den entscheidenden Schnittstellen, "immer wenn etwas passiert, nichts passiert".

Sonntag, 20. Juni 2021
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