22.03.2007 13:56 |

Untersuchung

Arbeitskreise gegen Wiener Polizei-Affären

Der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl will die Folgen der jüngsten Polizei-Affären systematisch untersuchen: "Zwei Arbeitsgruppen wurden gegründet für den behördlichen Apparat und für den Wachkörper", sagte er am Donnerstag. Unter anderem soll geprüft werden, ob Dienstvorschriften ausreichen, um Ermittlungen im Rotlicht korrekt zu führen. Bis Ende März soll erste Ergebnisse vorliegen.

Stiedl wies darauf hin, dass es einen Erlass des Bundeskriminalamts gibt. "Vor allem zum Führen von Vertrauenspersonen sind darin detaillierte Vorschriften angeführt", erläuterte der Polizeipräsident.

Vor allem hinsichtlich der Dokumentation dieser Kontakte wird über eine Überarbeitung nachgedacht. Vor allem Personalvertreter hatten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass es Verunsicherung bei den Kriminalbeamten gibt. Heikle Ermittlungen mit Informanten würden nur sehr ungern angegriffen, weil es Angst gebe, selbst aus dem Milieu angeschwärzt zu werden.

Wenn es etwas Neues geben sollte, "ist auch zu überlegen, ob die Organisationsstruktur noch passt", beschrieb Stiedl einen weiteren Auftrag für die Arbeitsgruppen. Zu überlegen sei in diesem Zusammenhang eine Dezentralisierung der Ermittlungen mit einer kleineren Zentrale.

Die Arbeitsgruppen sollen sich weiters um die Dienststellenleitung kümmern. Dabei geht es laut dem Polizeipräsidenten vor allem um die Frage, ob es ein Systemproblem sein kann, dass ein Gruppenführer möglicherweise über das Dienstliche hinausgehende Kontakte zum Rotlicht-Milieu unterhält, ohne dass seine Vorgesetzte etwas davon merken.

Überprüft werden derzeit auch die Aussagen einiger Vertreter des Rotlichtmilieus, die sie am Montag in der ORF-TV-Sendung "Thema" getätigt haben und in der es weitere Vorwürfe gegen Beamte gab.

Sonntag, 20. Juni 2021
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