Drübergefahren

BZÖ im Nationalrat abgeblitzt

(Bild: APA)

Der Nationalrat hat sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Thema Sicherheit befasst. Anlass war ein Dringlicher Antrag des BZÖ an die Bundesregierung, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung der nach oranger Einschätzung wachsenden Kriminalität eingefordert wurden. Der Antrag wurde am Ende der Sitzung abgelehnt – nur die BZÖ-Abgeordneten stimmten logischerweise dafür.

Zwei Anträge der Koalition wurden mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen: Darin wird Justizministerin Berger aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und Informationen über bedingte Entlassungen und Rückfallquoten vorzulegen. Außerdem muss sich die Regierung für eine sichere Zukunft Österreichs in der EU einsetzen. Alle weiteren von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.

Mindeststrafen für Sexualdelikte
Angesichts der Debatte über das Sexualstrafrecht kann sich Justizministerin Berger die Einführung von Mindeststrafen bei zwei Delikten vorstellen: Bei der "Geschlechtlichen Nötigung" sowie beim "Sexuellen Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person". 

Gusenbauer verspricht Aufklärung bei Misständen
Bundeskanzler Gusenbauer betonte, dass sich die Regierung dieses Themenkomplexes ohnehin speziell annehme. Als Beleg führte der SPÖ-Chef unter anderem an, dass es etwa im Innenministerium heuer 230 Polizisten bzw. Beamte eingestellt werden als im Vorjahr. Diskussionsbereit zeigte sich Gusenbauer ebenfalls bezüglich der Anhebung der Mindeststrafen für Sexualdelikte, bei den Rotlicht-Vorwürfen bei der Wiener Polizei versprach er Aufklärung.

BZÖ will Sexstraftäter-Datei
BZÖ-Klubvize Scheibner forderte die Einrichtung einer öffentlich einsehbaren Sexualstraftäterdatei im Internet. SPÖ und Grüne zitierten danach genüsslich die orange „Prügelaffäre“ und bezeichneten das BZÖ als das eigentliche „Sicherheitsrisiko“. ÖVP und FPÖ machten die Sicherheitsdebatte zur Zuwanderungsdebatte: VP- Generalsekretär Missethon forderte von Migranten einmal mehr „Respekt vor unseren Lebensordnungen“, FP-Vizechefin Rosenkranz warf der ÖVP diesbezüglich Versäumnisse vor.

Platter überlegt Berufsverbot für Kinderporno-Straftäter
Innenminister Platter plädierte dafür, sich den Strafrahmen bei Sexualdelikten nochmals anzusehen. Jedenfalls sprach er sich dafür aus, ein Berufsverbot für Personen auszusprechen, die mit Kinderpornos in Verbindung geraten sind. Es könne nicht sein, dass diese beruflich mit Kindern zu tun hätten.