Trotz Strafbescheide

10 Millionen Euro gehen flöten!

Oberösterreich stirbt im Jahr um zehn Millionen Euro Strafgelder! Allein die Haider A 1-Radarfalle kostete im Vorjahr 36.400 Österreicher 2,2 Millionen Euro, aber 24.300 Ausländer gingen mit 1,5 Millionen Bußgeldern durch die Lappen. Ab heute werden zwar EU-Bürger daheim zur Kasse gebeten, doch ihre BH-Strafen für unsere Asfinag-Autobahnbauer werden nicht mehr überwiesen.

“Eine vernünftigere Regelung wäre während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes möglich gewesen, wurde aber sträflich versäumt“, kritisiert Landes-Vize Erich Haider (SP) eine Schlechterstellung: Bisher wurden wenigstens manchmal oberösterreichische Strafbescheide bei deutschen Nachbarn eingetrieben und überwiesen, aber nun bleibt unser ganzes Geld jenseits aller Grenzen.

Unserem Land gingen im Vorjahr 9,6 Millionen Euro von 160.000 ausländischen Verkehrssündern flöten. „Unsere Partnerstaaten werden nun unsere Strafbescheide eintreiben und einbehalten“, erklärt Mag. Markus Kitzberger von der BH Linz-Land, die für beide A 1-Tempolimits zwischen Haid und Enns zuständig ist: Das permanente Überkopfradar hat heuer 10.000 Raser geblitzt, das mobile Laser aber in nur 60 Stunden schon 15.000 Schnellfahrer im Lufthunderter erwischt: Rekordhalter ist ein Schweizer Porsche mit 206 km/h.

“Weil jeder dritte Temposünder Ausländer ist, brauchen wir einen Zugriff auf fremde Zulassungsdateien“, erklärt Kitzberger, dass es bisher löbliche Ausnahmen waren, wenn EU-Bürger freiwillig BH-Strafe überwiesen: „Lenkererhebungen sind im Ausland nicht vollstreckbar.“

Deshalb setzen die Oberösterreicher auf Verfolgung und Anhaltung, auf Erfassung der Fahrerdaten am „Tatort“. Wer kein Geld für die Strafe oder Sicherheitsleistung hat, bekommt einen Erlagschein. „Wir versuchen jede Strafe einzutreiben, einen Akt unerledigt abzulegen oder wegzuwerfen, wäre ein Amtsmissbrauch“, sagt Kitzberger, „aber es gibt auch völlig aussichtslose Fälle …“

 

 

Foto: Chris Koller

Freitag, 25. Juni 2021
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