Sonderlandtag

Polit-Kleingeld mit Großprojekten

Oberösterreich sollte geschlossen vom Bund die zugesagten Verkehrsprojekte einfordern: Das war die Absicht beim Sonderlandtag am Montag, der ursprünglich wegen eines gemeinsamen Antrags von SP, VP und FP einberufen wurde. Streit um zwei weitere Anträge machte das Landhaus zur Wechselstube für politisches Kleingeld.

Noch sachlich erinnerten die Politiker an die Ausgangslage: Verkehrsminister Werner Faymann schockierte Oberösterreich mit der Aussage, die Infrastruktur-Mittel des Bundes würden nur für die Hälfte der österreichweit geplanten Schienen- und Straßenprojekte reichen - und die Schiene hätte Priorität.

„Das unterstützen wir voll“, stellte sich Grünen-Klubchef Gottfried Hirz im Sonderlandtag gegen alle anderen Parteien, die auf SP-Initiative auch Straßenprojekte wie S 10 und Linzer Westring einforderten. Ein grüner Gegenantrag nur für den Bahnausbau, den die VP dennoch mit unterschrieb, und ein VP-Antrag für ein neuerliches Gespräch mit Faymann machten die Debatte in den Augen von FP-Klubchef Günther Steinkellner zum Kasperltheater über die Uneinigkeit der schwarzgrünen Landeskoalition. Worauf LH Josef Pühringer dem Blauen „kleinkarierte Parteipolitik“ vorwarf.

Schwarz und Rot kochten aber auch ihr Parteisüppchen: Die VP gab alle Schuld dem SP-Verkehrsminister, die SP sah die Verantwortung auch beim VP-Finanzminister. „Die beiden schaffen den Schulterschluss“, hofft Landesvize Erich Haider (SP) aber.

Auch Landesvize Franz Hiesl (VP) ist zuversichtlich. Dass der Bund die Straßen nur „nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten“ zugesagt habe, stört ihn nicht: „Diese Klausel haben auch wir in unseren Verträgen und bauen trotzdem.“ Verträge müssen eingehalten werden - darüber waren sich alle einig.

 

 

Foto: Horst Einöder

Samstag, 08. Mai 2021
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