Keine Korrektur

Molterer und Matznetter gegen Budgetkorrektur

Die von Kanzler Gusenbauer wegen der wegfallenden Erbschaftssteuer geforderte Korrektur des Budgets 2008 wird laut Finanzminister Molterer nicht nötig sein. Die Einnahmenschätzung wurden demnach derart vorsichtig durchgeführt, dass der Steuerausfall "im Promille-Bereich" verkraftbar sei. Auch Staatssekretär Matznetter hat betont, dass das Budget immer vorsichtig angesetzt sei.

Grundsätzlich bestätigte Matznetter das Nachgeben der SPÖ bei der Erbschaftssteuer: Die SPÖ werde zwar weiter für eine Reform der Steuer "werben", aber: "Wenn der Regierungspartner nicht will, können wir ihn nicht fesseln." Für Verstimmung sorgte das Thema trotzdem: Matznetter teilte "seinem" Minister vor laufenden Kameras mit, dass er sich von ihm "mehr Finanzminister und weniger Parteiobmann" gewünscht hätte. Molterers Reaktion: "Nur der Ordnung halber: Der Kollege Matznetter ist auch kein Neutrum. Mir ist zumindest bekannt, dass er Mitglied der SPÖ ist."

Einmal mehr betonte Molterer, dass der Steuerausfall bei der Erbschaftssteuer als vorgezogene Entlastung bei der nächsten Steuerreform angerechnet wird. "Es ist daher eine Korrektur der Budgetverhandlungen nicht nötig", so Molterer. Außerdem geht er davon aus, dass sich der Wegfall der Erbschaftssteuer im Budget 2008 nur mit einem Steuerausfall von rund maximal 60 Millionen Euro niederschlagen wird.

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer vor 2008 schloss Molterer aus. Die Einführung einer neuen Vermögenssteuer oder die Kompensation des Erbschaftssteuer-Ausfalls über eine höhere Grundsteuer lehnten sowohl Molterer als auch Matznetter ab.

Das Volumen der für 2010 geplanten Steuerreform bezifferten Molterer und Matznetter mit mindestens zwei Milliarden Euro. Finanziert werden soll sie aus dem angeblich bis 2010 möglichen Budgetüberschuss von 0,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unterm Strich soll dann laut Molterer 2010 ein Nulldefizit herauskommen.