15.03.2007 13:57 |

Wenig überraschend

Israel lehnt Palästinenser- Regierung ab

Israel hat das Programm der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit zurückgewiesen. Die Leitlinien der Hamas-Fatah-Koalitionsvereinbarung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels und der bestehenden Verträge sowie nach einem Gewaltverzicht, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, am Donnerstag in Jerusalem.

Zuvor hatte Präsident Abbas die Kabinettsliste von Premierminister Haniyeh akzeptiert. Die Regierungsmitglieder sollen am Samstag nach einem parlamentarischen Vertrauensvotum vereidigt werden. Haniyeh sprach in Gaza vom Beginn einer "neuen Ära". Die Bildung einer Einheitsregierung war am 8. Februar nach Verhandlungen der Fatah von Abbas und der Hamas von Haniyeh in Mekka vereinbart worden.

"Die israelische Regierung wird nicht mit dieser neuen Regierung zusammenarbeiten, und es ist unsere Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft hinter ihren eigenen Prinzipien stehen wird und nicht mit einer Regierung kooperiert, die Frieden und Versöhnung verneint", sagte Außenamtssprecher Regev. Die Hamas weigert sich nach wie vor, Israel anzuerkennen, und will die bestehenden israelisch- palästinensischen Abkommen nur "respektieren", ohne sie explizit anzunehmen.

Die Europäische Union erwägt unterdessen nach Angaben aus Diplomatenkreisen, die gegen die Palästinenser verhängten Sanktionen zu lockern. Eine Möglichkeit wäre, Geldleistungen direkt dem Finanzminister zukommen zu lassen, sagte am Donnerstag ein EU- Diplomat in Brüssel. Mit Zurückhaltung hat der EU-Außenbeauftragte Solana auf die Regierungsbildung reagiert. "Wir müssen abwarten", sagte Solana in Nürnberg am Rande des EU-ASEAN-Außenministertreffens.