ÖVP setzt sich durch

SPÖ akzeptiert Auslaufen der Erbschaftssteuer

Die SPÖ hat im Erbschaftssteuer-Streit mit der ÖVP am Mittwoch eingelenkt. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte sich bereit, die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Steuer mit Juni 2008 auslaufen zu lassen, sollte die ÖVP eine Reparatur des Gesetzes weiter verweigern. Im Sinne der "sozialen Balance" müsse es aber bei der Steuerreform eine Entlastung der Lohnsteuerzahler geben, meinte Gusenbauer.

Die Opposition sprach von einem "Bauchfleck" der Sozialdemokraten. Gusenbauer will die Debatte über die "Fairness des Steuersystems" zwar fortsetzen. Gusenbauer zeigte sich bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Molterer nach dem Ministerrat pragmatisch: "Faktisch klar ist, wenn eine Steuer ausläuft auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, dann läuft sie aus."

Molterer hatte zuvor neuerlich das Ende der Erbschaftssteuer gefordert, weil sie "ausschließlich eine Belastung ist, die den Mittelstand trifft". Einziges Zugeständnis an die SPÖ: Der Wegfall der Erbschaftssteuer soll bei der nächsten Steuerreform als bereits erfolgte Entlastung "angerechnet" werden, ebenso die vom Verfassungsgericht erzwungene begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte.

Auch Gusenbauer begreift die Entlastung von Erben und Freiberuflern um insgesamt 240 Mio. Euro als Vorgriff auf die für 2010 geplante Steuerreform. Zum Ausgleich werde sich die SPÖ bei der Steuerreform daher für eine Entlastung des "Mittelstandes" und der Lohnsteuerzahler sowie für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Im Büro von Finanzstaatssekretär Matznetter hieß es auf Anfrage, die SPÖ werde weiter dafür werben, dass "große Erbschaften" besteuert werden.