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Platter: Nicht für Jet-Vertrag verantwortlich

Grüne und FPÖ haben am Donnerstag im U-Ausschuss schwere Vorwürfe gegen Innenminister Platter erhoben. Der Ausschussvorsitzende Pilz hat dem Ex-Verteidigungsminister vorgehalten, die Vertragsverhandlungen mit EADS zum Nachteil Österreichs geführt zu haben. Ewald Stadler sagte, dass Platter "wesentliche Passagen" des Vertrags gar nicht kenne. Platter hat die Verantwortung für den Vertrag von sich gewiesen.

Pilz konfrontierte Platter mit einem Schreiben aus dem Finanzministerium, laut dem die Durchsetzung sämtlicher Wünsche des Bundes am "absoluten Widerstand des Vertragspartners" gescheitert sind. Der Grüne wollte von Platter wissen, welche Vorteile die Republik bei den Vertragsverhandlungen erzielt habe und warf dem Minister gleichzeitig vor, dass sich Österreich in keinem Verhandlungspunkt durchgesetzt habe. Platter nannte Preisreduktionen als Verhandlungserfolg.

Der Minister erklärte immer wieder, nicht persönlich verhandelt zu haben. Er habe sich von der "begleitenden Kontrolle" informieren lassen, dass alles "korrekt, sauber und transparent" abgelaufen sei. Er bestritt, dass es zur Verschiebung der Jet-Lieferung von 2005 auf 2007 aufgrund von "produktionstechnischen Gründen" gekommen sei. Grund dafür seien Maastricht-Kriterien gewesen.

In Sachen Verhaltensregeln - diese sollen unerlaubte Geld- und Geschenkannahmen verhindern - erklärte Platter, nur eine Vertragsvariante zu kennen - jene mit der so genannten Schmiergeldklausel. Stadler wies auf ein Gespräch zwischen Platter und Ex-Finanzminister Grasser hin, bei dem ein Vertragskonvolut ohne Schmiergeldklausel besprochen worden sei und stellte auf Platters beharrliche Beteuerung, er kenne nur eine Version, fest: "Er hat den Vertrag gar nicht gelesen."