08.03.2007 11:44 |

EU-Gipfel

Gusenbauer glaubt an Einigung zum Klimaschutz

Bundeskanzler Gusenbauer zeigt sich vor dem am Abend in Brüssel beginnenden EU-Gipfel zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs in puncto Klimaschutz verständigen. Er sei optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Dass manche EU-Staaten zur Reduktion des CO2-Ausstoßes die Atomkraft ausbauen, andere erneuerbare Energien forcieren sollten, lehnte der Kanzler ab.

Für Gusenbauer handelt es sich allerdings in erster Linie um einen Gipfel rund um die europäische Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Die Themen Klima und Energieeffizienz seien in Zusammenhang damit zu sehen. Wenn in der EU eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 festgeschrieben werde, könne dies eine technische Innovation auslösen. Neben der Energieerzeugung müsse aber auch die Verkehrspolitik verstärkt in die Überlegungen zum Klimaschutz einbezogen werden.

Der Renaissance der Atomkraft erteilte er eine Absage: Sie sei nach wie vor die "riskanteste" aller Formen der Energiegewinnung, die Endlagerung von Atommüll sei nicht befriedigend gelöst, zudem sei sie nicht effizient, da sie die höchsten öffentlichen Subventionen erhalte. "Das ist eine Sackgasse", meinte Gusenbauer.

Finanzminister Molterer brachte die Klima-Debatte in Zusammenhang mit der Finanzierung der EU. Die Frage der Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel, um Eigenmittel für die EU bereit zustellen, nannte er eine der "strategisch wichtigsten Diskussionen", die es zu führen gebe.

Bei dem zweitägigen Frühjahrstreffen in Brüssel will sich die EU ehrgeizige Klimaschutzziele setzen. So will die Union den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel reduzieren und damit weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.

Strittig ist noch, ob der Anteil erneuerbarer Energiequellen wie Wind, Solar, Wasser und Biomasse im selben Zeitraum verbindlich um 20 Prozent steigen soll. Österreich tritt für fixe Vorgaben ein. Frankreich und Tschechien fordern dagegen eine stärkere Berücksichtigung der Atomenergie.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will den Gipfel nutzen, um aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge Ende März die Erfolge der EU einschließlich des Euros und der Schengen-Zone zu würdigen. Der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch sagte Merkel über die so genannte Berliner Erklärung, die beim Festakt zum EU-Jahrestag verabschiedet werden soll: "Sie soll allgemein verständlich sein. Sie wird kurz."

Montag, 17. Mai 2021
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