04.03.2007 19:16 |

"Geheimdossier"

Grassers BAWAG-Dossier laut SPÖ Amtsmissbrauch

Für den SPÖ-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss, Krainer, sind die Vorgänge rund um das BAWAG-"Geheimdossier" des früheren Finanzministers Grasser "ein klarer Fall von Amtsmissbrauch". Denn der Finanzminister dürfe keine parteipolitischen Aufträge an weisungsfreie und unabhängige Behörden erteilen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht das anders und stellt sich hinter Grasser.

So sei die Finanzmarktaufsicht nur für den ersten Themenblock mit dem Ziel "Keine Verfehlungen der Behörden" zuständig gewesen, sagte ein FMA-Sprecher.

Hinter dem Ziel "Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB" seien die Nationalbank und hinter "ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Millionen Menschen vor der Pleite" das Finanzministerium gestanden. In dem vom "profil" veröffentlichten Faksimile seien diese Zuordnungen entfallen.

Die FMA betonte zudem, dass es sich bei dem Papier nicht um ein "Geheimdossier" handle. Vielmehr sei es ein Fragenkatalog in Vorbereitung auf den Rechnungshof-Unterausschuss gewesen, zu dem Grasser geladen war. Dass sich Grasser an die FMA gewandt hat, begründete der Sprecher damit, dass mit der Gründung der Behörde 2002 auch fast alle Unterlagen und auch fast alle Beamten aus dem Finanzministerium übernommen worden sind. Wenn der Minister Fragen zur früheren Bankenaufsicht habe, müsse er sich damit an die FMA wenden.

Krainer forderte Finanzminister Molterer hingegen auf, die Verantwortung des Direktors der OeNB, Josef Christl und des Vorstands der FMA, Heinrich Traumüller, zu prüfen. "Christl und Traumüller hätten auf dieses Ansuchen von Grassers Büro, das mit einer weisungsfreien und unabhängigen Behörde nicht vereinbar ist, nie antworten dürfen."

Mittwoch, 16. Juni 2021
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