Grüne Kritik

Van der Bellen übt scharfe Kritik an Regierung

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat zum Abschluss der zweitägigen Bundestagung in Graz mit der neuen Regierung abgerechnet. Van der Bellen warf SPÖ und ÖVP vor, keine gemeinsame Vision zu haben und auch nicht wirtschaften zu können. Scharfe Kritik übte er an der Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Van Staa nach der Einrichtung von Internierunslagern.

Dies würde bedeuten, dass es 100 kleine Guantanamos gäbe, so Van der Bellen. Die Grünen würden verhindern, dass es zu einer derartigen Tragödie komme. Mit den Menschenrechten dürfe keine Farce betrieben werden.

Van der Bellen betonte die Bedeutung der Kontrolltätigkeit der Grünen als stärkste Oppositionspartei für die man "blendend" vorbereitet sei. Beim Eurofighter-Ausschuss zeige sich immer mehr der "abenteuerliche Dilettantismus von ÖVP, FPÖ und BZÖ". EADS habe offenbar als Verkäufer gut verhandelt, allerdings seien die Verträge von "ahnungslosen Dilettanten" von Seiten der Österreichischen Republik unterschrieben worden und deswegen sei der Vertrag leider auch nicht null und nichtig. Jedenfalls würden "solche Parteien nichts von Wirtschaft verstehen", die Zeche zahle der Österreichische Steuerzahler.

Auch beim "Finanzmarkt-Ausschuss", wie Van der Bellenden den Banken-Ausschuss bezeichnete, zeige sich, wie notwendig dessen Einsetzung gewesen sei. Die "drei Institutionen der Finanz-Feuerwehr - Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium und Nationalbank - haben in ihrem Zusammenspiel nicht funktioniert".

Beim Thema Umwelt und Klimaschutz schließlich hätten die Grünen seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle übernommen. Ihm komme die Galle hoch, wenn er sehe, dass SPÖ und ÖVP hier überhaupt nichts unternehmen. Auch in der Budgetpolitik sieht der Grünen Chef lediglich eine Fortsetzung des alten schwarz-blau-orangen Kurses. "Das Kaputtsparen geht weiter, notwendige Investitionen werden vernachlässigt."