Regierungsklausur

Ausländische Facharbeiter kommen

Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern in Österreich zuzulassen, durchgesetzt. Bei der Regierungsklausur in Linz wurde vereinbart, dass heuer bis zu 800 Fachkräfte aus der metallverabeitenden Industrie beschäftigt werden dürfen. Die Zustimmung der SPÖ holte sich die ÖVP mit dem Einverständnis, eine höhere Mobilitätsprämie für Österreichs Arbeitnehmer einzuführen.

Die Mobilitätsprämie soll zu einer stärkeren Bedeckung des Bedarfs beitragen. Sie soll bei Fahrten zur Arbeit von mehr als zwei Stunden ausgeschüttet werden. Wie hoch diese exakt sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Allerdings müssen Arbeitnehmer, die sich vor Mobilität drücken, mit Sanktionen rechnen. Die Zumutbarkeitsbestimmungen werden verschärft, vor allem was die Bereitschaft angeht, längere Anfahrtszeiten zur Arbeitsstelle anzunehmen, erläuterte Gusenbauer.

Unfreundlicher Empfang
Nach den jüngsten Streitereien war mit dem Abschluss der Budgetverhandlungen kurz vor Beginn der Regierungsklausur noch der erste inhaltliche Erfolg gelungen. Das maximale Defizit ist laut Vizekanzler Molterer mit 1,12 Prozent festgelegt.

Der Empfang der Regierung in Linz war ein unfreundlicher. Die Sozialistische Jugend begrüßte Kanzler Gusenbauer mit Trillerpfeifen und Transparenten à la "Wir pfeifen auf schwarze Politik mit rotem Bundeskanzler" und "Willkommen Bundeskanzler Willi Molterer".