Doppelbudget steht

Koalition über Budget einig

Die Koalition hat sich auf das Doppelbudget 2007/2008 geeinigt. Bundeskanzler Gusenbauer sagte Donnerstagvormittag, es stehe der Präsentation gegenüber dem Parlament am Ende des Monats nichts mehr im Wege. Vizekanzler und Finanzminister Molterer bestätigte die Einigung. Das Ergebnis werde "selbstverständlich" von allen Ministern mitgetragen, auch von Verteidigungsminister Darabos.

Gusenbauer meinte, das Doppelbudget sei in "absoluter Rekordzeit" erstellt worden. Er könne sich an keine Budgeterstellung innerhalb von sechs Wochen erinnern.

Letzter offener Punkt bei den Budgetverhandlungen war das Verteidigungsressort, das sich von Finanzminister Molterer nicht ausreichend bedacht gefühlt hatte. "Ich habe gestern mit dem Kollegen Darabos ein endgültiges Ergebnis auf Basis unserer letztwöchigen Gespräche bestätigt", sagte Molterer am Rande der Eröffnung der EU-Grundrechtsagentur in Wien.

Ein Veto des Verteidigungsministers befürchtet Molterer daher nicht. Auch Nachverhandlungen soll es nicht geben. Das Verteidigungsministerium hatte dagegen am Vormittag noch versichert, dass es "noch keinen Abschluss" gebe und noch Gespräche nötig seien. Molterer dazu: "Dann hat es offensichtlich noch keinen Kontakt (des Ministeriums, Anm.) mit dem Minister gegeben." Darabos selbst befindet sich derzeit bei einem EU-Treffen in Deutschland.

Angesprochen auf die von Unterrichtsministerin Schmied zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 benötigten bis zu 1.500 Lehrer versicherte Molterer, dass das nötige Personal zur Verfügung stehen werde.

Die FPÖ erwartet sich von der Budget-Einigung der Regierung nichts Gutes. "Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass das Budget 2007/2008 wohl hauptsächlich aus Belastungen bestehen wird", meinte FP-Chef Strache am Donnerstag in einer Aussendung. Finanzminister Molterer sei ein "Virtuose des Stillstands".