23.02.2007 17:17 |

Rauchverbot

Deutschland einig über Rauchverbot

Bei ihren Beratungen über einen besseren Schutz von Nichtrauchern haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Deutschland auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten und in öffentlichen Gebäuden geeinigt. Das hat Niedersachsens Sozialministerin Ross-Luttmann nach dem Treffen am Freitag in Hannover mitgeteilt.

Es sollten aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem hätten sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen vorbehalten, hieß es. Diese Länder wollten prüfen, ob Gastwirte ihre Gaststätten auch zu Raucherlokalen erklären können, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Wulff.

Grundsätzliche Rauchverbote soll es nach dem Willen der Minister zudem in Discotheken, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden von Ländern und Kommunen geben. Ausnahmen sollen Ross-Luttmann zufolge nur möglich sein, "wenn zwingende konzeptionelle oder therapeutische Gründe dies rechtfertigen oder wenn die Privatsphäre gewahrt werden muss".

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt.

Die Einigung der deutschen Bundesländer verglich Jürgen Beilein, Sprecherin von Gesundheitsministerin Kdolsky, mit den in Österreich geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Ein Rauchverbot im öffentlichen Raum habe man in Österreich bereits seit 2005. In der Gastronomie werde es künftig eine Regelung geben, die das Rauchen nur mehr in abgetrennten Räumen erlaubt, so Beilein.