22.02.2007 15:25 |

SPÖ-Arbeitsklausur

Gusenbauer gegen ausländische Facharbeiter

Nachdem die SPÖ zuletzt mehr mit Diätplänen und öffentlichem Haareschneiden in den Medien war, will die Partei nun wieder die Rückkehr zur Sachpolitik signalisieren. Mit einer ganztägigen „Arbeitsklausur“ haben sich Bundeskanzler Gusenbauer und sein Team daher am Donnerstag auf die Regierungsklausur kommende Woche in Linz vorbereitet. Schwerpunkt: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

„Ich bin mit der Arbeit der Mitglieder der Bundesregierung zufrieden“, bekundete Gusenbauer. Kritik am schleppenden Start von Rot-Schwarz hielt er entgegen, dass die Minister derzeit mit der Budgeterstellung ausgelastet seien. Trotzdem gebe es bereits erste Initiativen - etwa zur Korrektur der „unsozialen“ Pensionsreform - und es werde „ernsthaft gearbeitet“.

Gusenbauer gegen ausländische Facharbeiter
Dann schob der Kanzler eine Spitze in Richtung ÖVP nach und erteilte dem Plan von Wirtschaftsminister Bartenstein eine Absage, zusätzliche osteuropäische Facharbeiter ins Land zu lassen: „Es ist nicht notwendig, Billigarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen.“

100 Vorschläge mit ÖVP zu diskutieren
Zentrales Thema bei der Regierungsklausur am Freitag und Samstag kommender Woche sollen Wachstums- und Beschäftigungspolitik sein. Dazu habe man 100 konkrete Vorschläge erarbeitet, die nun mit der ÖVP diskutiert werden sollen, sagte Gusenbauer. Die genannten Beispiele sind aber großteils bereits aus dem Regierungsprogramm bekannt: Investitionen in die Infrastruktur sollen 10.000 neue Jobs schaffen, ein flexibleres Kindergeld und bessere Kinderbetreuung die Frauenerwerbsquote heben.

Buchinger will „Mangelberufe“ fördern
Sozialminister Buchinger kündigte eine Verdoppelung der Ausbildungsplätze in Lehrwerkstätten an und will die Lehrstellenförderung („Blum-Bonus“) künftig auf „Mangelberufe“ konzentrieren. Drei Viertel der Wirkung seien bisher verpufft. Die ÖVP beurteilte die Klausur positiv: „Damit kommt die SPÖ von den VIP-Zelten zurück in die Maschinenhalle“, sagte ÖVP-Generalsekretär Missethon. Kritik kam von der Opposition.

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