15.02.2007 19:54 |

Leerer Knast

EU-Regelung soll Gefängnisse leeren

Eine neue EU-Regelung soll österreichische Gefängnisse leeren. Die EU-Justizminister haben am Donnerstag beschlossen, dass im EU-Ausland verurteilte Personen ihre Strafe im Heimatland verbüßen sollen. Die Täter können nun ohne ihre Zustimmung und auch ohne Zustimmung des Herkunftslandes rückgeführt werden. Justizministerin Berger erwartet sich dadurch eine Entlastung im heimischen Strafvollzug.

"Aus österreichischer Sicht ist dies sehr, sehr wichtig. Wir wären Nutznießer von dieser Regelung", sagte Berger. Etwa 45 Prozent aller Häftlinge in Österreich seien Ausländer. Der EU-Rahmenbeschluss könnte laut Schätzungen auf etwa 300 ausländische Einsitzende in Österreich angewendet werden. Im Vergleich dazu: Etwa 100 Österreicher sind in anderen Staaten in Haft.

Berger verwies außerdem auf eine "sehr, sehr hohe" Überbelegung in heimischen Strafanstalten. Der Schnitt in Österreich liege bei 130 Prozent, international hingegen nur bei 85 Prozent. Österreich werde wohl zusätzliche bauliche Maßnahmen unternehmen müssen, kündigte die Ministerin an. Die Idee eines mit österreichischem Geld in Rumänien gebauten Gefängnisses sei aber "hinfällig".

Der EU-Rahmenbeschluss kann nur für Täter angewendet werden, die in ihrem Herkunftsland auch tatsächlich leben. Hintergrund ist nämlich die Annahme, dass ein Straftäter in seinem Heimatland am besten resozialisiert werden kann. Dies deswegen, weil er die Sprache spricht, an Therapien oder Fortbildungen teilnehmen kann und auch seine Angehörigen dort hat. Der Rahmenbeschluss gilt aber nur für künftige Verurteilungen.

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