09.02.2007 08:05 |

Skepsis

Palästinenser-Abkommen: USA und Israel abwartend

Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah auf eine Machtteilung haben sich die USA abwartend gezeigt. Eine Einschätzung, ob damit die internationalen Forderungen erfüllt seien, könne erst dann vorgenommen werden, wenn man über die Inhalte einer "endgültigen Einigung" Bescheid wisse, hieß es von Seiten des Außenministeriums in Washington. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung.

Ban zeigte sich über einen "wichtigen Schritt vorwärts" erfreut und lobte die Initiative des saudiarabischen Königs Abdullah, der die Streitparteien in Mekka an einen Tisch gebracht hatte. Die israelische Regierung betonte, dass die Anerkennung Israels Grundvoraussetzung bleibe. Auch Großbritannien bleibt zurückhaltend. Die britische Regierung werde die Vorschläge nun genau prüfen und mit ihren europäischen sowie anderen Partnern besprechen, sagte Außenministerin Beckett.

Nach Angaben der Fatah wird in der jüngsten Regierungsvereinbarung eine Anerkennung Israels über die bestehenden Verträge hinaus, die die Hamas "respektiere", nicht erwähnt. Der gemäßigte Palästinenser-Präsident Abbas forderte die neue Regierung aber auf, internationales Recht und die früheren Vereinbarungen der PLO zu respektieren.

Nach monatelanger innerpalästinensischer Gewalt hatten sich die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah zuvor auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Das entsprechende Abkommen wurde im saudiarabischen Mekka unterzeichnet, wo die Parteien seit zwei Tagen um eine Lösung der Krise gerungen hatten. Abbas von der Fatah beauftragte den bisherigen Hamas-Ministerpräsidenten Haniyeh mit der Regierungsbildung. Dieser bezeichnete die Übereinkunft als "Botschaft der Hoffnung" für die Palästinenser. Beide Organisationen riefen ihre Anhänger auf, alle Kämpfe einzustellen.