Machtwechsel

Amtsübergaben in den Ministerien

(Bild: apa)

Freundschaftlich sind am Freitag die Amtsübergaben von der bisherigen Gesundheits- und Frauenministerin Rauch-Kallat an Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und die neue Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) sowie im Verteidigungsministerium von Günther Platter (ÖVP) an Norbert Darabos (SPÖ) über die Bühne gegangen.

Platter (ÖVP) betonte bei der Amtsübergabe im Verteidigungsministerium, zwischen ihm und seinem Nachfolger Darabos (SPÖ) herrsche mittlerweile eine "freundschaftliche Atmosphäre". Darabos legte in seiner Rede ein volles Bekenntnis zur österreichischen Landesverteidigung und zur Neutralität ab.

"Ich muss sagen - außer Protokoll -, dass ich emotional sehr angegriffen bin", meinte ein sichtlich aufgeregter Darabos. "Ich trete mit großer Freude und Elan aber auch mit Demut dieses Amt an." Zum Thema Eurofighter verlor der neue Verteidigungsminister keine Worte. Lediglich: "Das österreichische Bundesheer ist ein Garant für eine unerlässliche Landesverteidigung, zu der ich mich in vollem Ausmaß bekenne."

Noch eine Garantierklärung folgte: Darabos versprach ein Programm, "in dem die immer währende Neutralität eine zentrale Rolle einnimmt, die mir ein persönliches Anliegen ist". Die Rede des ehemaligen Zivildieners Darabos endete hoffnungsvoll: "Ich bin davon überzeugt, dass Sie loyal zu mir stehen werden."

Zuvor hatte Platter über seine Amtszeit resümiert und vor allem die Bundesheerreform gelobt. Auch das "schwierige Thema" Luftraumüberwachung sprach er kurz an, ohne direkt auf den Eurofighter-Kauf einzugehen: "Es ist eine Verantwortung, die man hat, dass auch Sicherheit in der Luft gewährleistet ist." Seinen Nachfolger Darabos hat Platter in den vergangenen Monaten "kennen und schätzen gelernt", er attestierte ihm "Gespür und ein schnelles Auffassungsvermögen".

Roland Ertl, Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, lobte Platter für seinen "typisch gefühlvollen Zugang zu uns". Und an seinen Nachfolger: "Herr Bundesminister, das österreichische Bundesheer steht Ihnen zur Verfügung."

Rauch-Kallat übergab an Bures und Kdolsky
Auf Raten hat Frauen- und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat am Freitag ihr Amt übergeben. Zunächst legte sie die Frauenagenden in die Hände der künftigen Frauenministerin Doris Bures. Die Amtsübergabe Rauch-Kallats an die neue Gesundheitsministerin erfolgte am späteren Vormittag. Das neue Gesundheitsministerium hat zwar die Frauenagenden verloren, bekommt aber den Familienbereich hinzu.

Die neue Frauenministerin Bures nannte im Kreise ihrer künftigen Spitzenbeamtinnen als Ziel, dass es bis 2010 den Frauen "ein Stück besser gehen" solle als heute. Sie versprach, "mit allem Einsatz" dafür kämpfen zu wollen. Wenn es gelinge, das Regierungsprogramm umzusetzen, dann werde man das auch schaffen.

Bures erläuterte, dass sie vor allem in drei Bereichen Verbesserungen erzielen wolle. Erstens gehe es ihr um eine Verkleinerung der Einkommensschere. Mit dem vereinbarten Mindestlohn von 1.000 Euro sollte vor allem den Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, geholfen werden. Das zweite Anliegen ist eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu soll die Flexibilisierung des Kindergeldes mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten. Und der dritte Punkt ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen. In diesem Zusammenhang kündigte Bures eine Evaluierung des Anti-Stalking-Gesetzes an.

Die neue Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky hat am Freitag "viele neue, moderne Ansätze" vor allem in der Familienpolitik versprochen. Dieser Bereich sei ein "Zukunftsthema, das uns alle angeht", sagte die neue Ressortchefin.

Rauch-Kallat erklärte, sie übergebe "guten Gewissens" ein "gut bestelltes Haus". Mit der Übersiedlung der Jugend- und Familienagenden und dem damit verbundenen Familienlastausgleichsfonds sei es nun eines der finanzstärksten Ressorts.