Geld schon weg

Ministerium überweist erste Rate für Eurofighter

Die erste Rate für die Eurofighter-Beschaffung ist bereits am Mittwoch überwiesen worden, das bestätigte Ex-Finanzminister Grasser am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium hat um die Freigabe von 218 Millionen Euro gebeten, diese ist auch erfolgt, so Grasser.

Der ehemalige Finanzminister betonte, dass die Überweisung bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ vereinbart worden sei. Dies habe man gemeinsam mit den Sozialdemokraten "von Alfred Gusenbauer abwärts" so festgelegt.

Ominöse Sitzung
Im Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wurden die Gründe für die kurzfristige Anberaumung der letzten Sitzung der Bewertungskommission zum Thema. Der Projektleiter in der Bewertungskommission, Wolfgang Wagner, erklärte, dass die Sitzung so knapp wie möglich vor der Regierungssitzung angesetzt  wurde, um zu verhindern, dass die Medien Zugang zum Endbericht bekommen würden.

Der Ausschussvorsitzende Pilz und der FPÖ-Abgeordnete Stadler orteten in diesem Punkt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen im Ausschuss, etwa dem Beamten Manfred Blind, der angegeben hatte, am Vorabend schon "in sein Badehäuschen gefahren zu sein" und daher, wie Stadler vermutete, offensichtlich nicht mit der Sitzung am nächsten Tag in den frühen Morgenstunden gerechnet hatte.

Darabos will Eurofighter billiger machen
Der designierte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos will zumindest "500 bis 600 Millionen Euro an Verbesserungsvorschlägen" bei den Eurofightern präsentieren können. Darabos betonte, es sei für ihn klar, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen, doch "jeder Euro Verbesserung wird auch in der Bevölkerung akzeptiert werden".

Dass ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt und eine Abänderung nur mit EADS-Zustimmung möglich sei, zeige auch die "Verhandlungsmasse". Er habe bereits in den letzten Monaten Kontakt mit EADS-Vertretern gehabt und gespürt, dass man sich dort "nicht ganz einbetoniert".