SPÖ-ÖVP-Pläne

Mineralölsteuererhöhung wohl auch für Kunden

Die führenden heimischen Ölkonzerne werden die von der SPÖ-ÖVP-Regierung geplante Erhöhung der Mineralölsteuer nicht schlucken. "Der Wettbewerb am österreichischen Treibstoffmarkt ist so groß, dass sich solche Aufschläge nicht unterbringen lassen", sagte OMV-Sprecher Thomas Huemer am Dienstag.

Die Anhebung der MöSt werde sich sicherlich "bemerkbar machen". Auch BP Österreich-Chef Hans Strassl erklärte: "Wir werden natürlich versuchen, nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben." Ob das gelingen werde, sei aber fraglich. Strassl: "Das entscheidet der Markt."

SPÖ und ÖVP hatten sich in den Regierungsverhandlungen zu Wochenbeginn auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer um drei Cent bei Diesel und einen Cent bei Benzin geeinigt. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen Euro sollen in den Infrastrukturausbau fließen.

"Weitere Belastung für Autofahrer"
In der OMV sprach man von einer "politischen Entscheidung". BP-Chef Strassl sagte, es sei "bedauerlich, dass es eine weitere Belastung der Autofahrer gibt". Zusätzliche Verteuerungen könnte die verpflichtende Beimischung von Bio-Benzin ab Oktober 2007 bringen. Auch die Einführung von Biodiesel 2005 hat zu Preiserhöhungen geführt. Genaue Kalkulationen für Bio-Benzin wird es aber erst zu Jahresmitte geben, sagte Strassl.

Allerdings räumte der BP-Chef ein, dass es den Mineralölkonzernen auch 2006 nicht gelungen sei, sämtliche Mehrkosten an den Kunden weiterzugeben. "Der Wettbewerb ist harsch. Wir haben im Treibstoffgeschäft im Vorjahr sicher nichts verdient", so Strassl zur APA. Wie er im "Standard" erklärte, hat BP in Österreich 2006 "gut zwei Milliarden Euro Umsatz und rund 15 Millionen Euro Verlust" geschrieben.