VP & FP in Graz:

“Die Mehrheit darf nicht die Melkkuh sein”

29.12.2017 13:34

Unversöhnliches Jahresende in Graz: Schwarz-Blau kritisiert das Demokratie-Verständnis der Linken, die eine deutliche Mitte-Rechts-Mehrheit nicht akzeptieren wollen. Die große Mehrheit in der Bevölkerung dürfe nicht die Melkkuh sein, die Politik müsse jene, die den Wohlfahrtsstaat unterstützen, besonders wertschätzen. Und: KP, Grüne und SP würden ständig nur von Sozialschwachen und Flüchtlingen sprechen.

Links der Mitte habe man den Blick auf die Mehrheit innerhalb der Gesellschaft verloren. Man kümmere sich ausschließlich um Minderheiten. Grüne, SP und KP würden nur von Sozialschwachen und Flüchtlingen sprechen. Von den Leistungsträgern spreche keine der drei Parteien!

VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize Mario Eustacchio teilen zum politischen Jahresabschluss ordentlich aus.

Fleißige und Innovative wertschätzen

Nagl präzisiert: "Natürlich geht es mir darum, dass das friedliche Zusammenleben von Menschen und auch Religionsgemeinschaften im Mittelpunkt steht. Aber ich muss dazu den Blick auf alle richten, denn sonst kommt sich die große Mehrheit als Melkkuh vor - und das will ich nicht."

Eustacchio ergänzt: "Wir vergessen auf niemanden, aber Hilfe bedeutet nicht lebenslanges Bemuttern, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Jene, die etwas unternehmen, die innovativ und fleißig sind, die mit ihren Steuern den Wohlfahrtsstaat unterstützen, die sollen wissen, dass wir sie besonders wertschätzen."

Falsches Demokratieverständnis

Auf die Antworten der Kritisierten, KP-Chefin Elke Kahr, Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger und SP-Chef Michael Ehmann, darf man gespannt sein

Es gebe, so Nagl und Eustacchio, in Österreich eine deutliche Mehrheit von Mitte-Rechts. Bei Demonstrationen in Graz werde aber deutlich, dass das nicht akzeptiert werde. "Nagl-abMURksen"-Plakate oder zahlreiche anonyme Drohbriefe (Eustacchio müsse am Baum aufgeknüpft werden usw.) würden zeigen, wie es um das Demokratie-Verständnis am linken Rand bestellt sei.

Versöhnliche Töne für das neue Jahr 2018 sind von Nagl und Eustacchio nicht zu hören. KP, Grünen und der SP wird’s wohl egal sein. Die politische Front bleibt in Graz bestehen.

Bilanz

Was hat Schwarz-Blau heuer in Graz eigentlich zuwege gebracht? Ohne die Einzelmaßnahmen zu bewerten, muss man konstatieren: Die Liste ist durchaus lang.

Ein kleiner Auszug: neue Regeln für den Gemeindebau und die Sozialcard, Wohnbauoffensive um 26 Millionen Euro fixiert, Schulausbau wird fortgesetzt (bis 2022 werden 75 Millionen Euro investiert), Sauberkeits-Offensive gestartet, Ordnungswache aufgestockt, Kautionszuzahlung erhöht, Spatenstich Dreifachsporthalle Hüttenbrennergasse usw.

Von: Gerald Richter