Nur Kooperationen

BH-Fusionen bleiben weiter hochgesteckte Ziele

Steyr Stadt/Wels Stadt 2017 hätte das Jahr der Zusammenlegungen der Magistrate Linz, Wels und Steyr mit den jeweiligen Land-Bezirkshauptmannschaften werden sollen. Landeshauptmann Thomas Stelzer bekräftigte bei seiner Antrittsrede im April die Fusions-Vorhaben. Danach sieht es derzeit aber gar nicht aus.

Im September 2016 wurden die Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding zusammengelegt. Weitere Verwaltungseinheiten hätten folgen sollen. LH Thomas Stelzer fasste im April die "Hochzeiten" der Magistrate in Linz, Wels und Steyr mit den Bezirksbehörden Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land ins Auge. 2017 wird trotz großer Ankündigungen ohne konkrete Fusionskonzepte enden. Und auch 2018 schaut es nicht gut für die Zusammenlegungen aus.

Land rechnet mit mehr Ausgaben
Ein Indiz: Das Land hat das Budget für Bezirkshauptmannschaften um eine Millionen auf 87,8 Millionen € erhöht. Für den Amtsbetrieb - der zu rund 90% aus Personalkosten besteht - wurden 85,7 statt 83,5 Millionen € eingeplant. Laut Experten soll aber eine BH-Fusion jährlich bis zu 1,7 Millionen Euro einsparen.
"Der Landeshauptmann wollte reformieren, in der ÖVP ziehen einige nicht mit", ist der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) enttäuscht. Zwischen dem Linzer Magistrat und der BH Linz-Land wird es nach vielen Gesprächen auf Beamten- und Politikerebene nur vereinzelt Kooperationen geben.

Mehr Zusammenarbeit in Wels und Steyr
Erheblich intensiver soll in Wels und in Steyr zusammengearbeitet werden - etwa bei der Lebensmittelaufsicht, der Gewerbeordnung, dem Wasserrecht oder der Kinder- und Jugendhilfe. "Vieles macht Sinn", so der Welser FPÖ-Stadtchef Andreas Rabl.

"Kräfte in der ÖVP ziehen nicht mit"
Maßlos enttäuscht ist der Linzer SP-Stadtchef Klaus Luger über das Aus für  die Pläne für die Fusionen von Bezirkshauptmannschaften.

"Krone": Eine gemeinsame Behörde für die Stadt Linz und Linz-Land wird es doch nicht geben, woran liegt’s?
Klaus Luger: Ich vermisse die Bereitschaft beim Land. Sich nur auf die notwendige Änderung der Verfassung zu berufen, ist zu wenig. Denn dafür ist nur der politische Wille und eine Mehrheit erforderlich. Es fehlen konkrete Ansagen.

"Krone": Klingt nach Kritik am Landeshauptmann?
Luger: Nein, Thomas Stelzer wollte reformieren. Aber es gibt Kräfte in der ÖVP, die nicht mitziehen.

"Krone": Haben Sie keine Sorgen, dass eine große Verwaltung nicht billiger, sondern sogar teurer wird?
Luger: Das Einsparungspotenzial bei großen Verwaltungseinheiten ist unbestritten. Ich glaube, dass es sogar besser wäre, wenn es nur noch in jedem der fünf Wahlkreise eine Behörde gibt. Davon sind wir noch weit entfernt.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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