10.01.2007 13:57 |

Rumoren in der SPÖ

Gusenbauer weist Kritik zurück

Der künftige Bundeskanzler Gusenbauer hat Kritik auch aus der SPÖ zurückgewiesen, bei der Ressortaufteilung auf beide Wirtschaftsressorts verzichtet zu haben. "Ich habe auf gar nichts verzichtet", erklärte Gusenbauer in der ORF-Sendung "Report". Der SPÖ-Chef zeigte sich überzeugt, die notwendigen Schlüsselressorts besetzt zu haben. Den künftigen Vizekanzler Molterer bezeichnete er als "Partner".

Bis jetzt habe die SPÖ "null Ressorts" gehabt, in Zukunft würden es sieben sein, so Gusenabuer. In den nächsten Jahren würden 10,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur getätigt, dort sei künftig ein SPÖ-Minister tätig. Mit Hilfe des Infrastrukturministeriums werde es gelingen, die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren.

Außerdem seien in dem Koalitionspakt konkrete Projekte beschrieben. So gebe es im Budget 400 Millionen Euro mehr für Forschung, 400 mehr für soziale Absicherung und 200 mehr für Bildung und dies alles seien Ressorts mit SPÖ-Ministern.

Verbesserung von Lebensbedingungen
Gusenbauer unterstrich, dass es ihm vor allem um die "echte Verbesserung von Lebensbedingungen" gehe und "nicht um abstrakte Symbole der Macht". Kritik auch innerhalb der SPÖ sei "legitim". Er habe auch keine Schwierigkeiten damit, dass man ihm vorhalte, Wahlversprechen gebrochen zu haben und könne sich "völlig schmerzlos" in den Spiegel schauen. "Niemand, der Studiengebühren nicht bezahlen will, muss sie bezahlen.

Was die Eurofighter betrifft, meinte Gusenbauer, "wir brauchen den Verteidigungsminister, damit wir in der Eurofighterfrage eine Veränderung zustande bekommen. Wir wollen den Beweis erbringen, dass wir das kostengünstiger und billiger für Österreich machen können".

Molterer nicht Gegenspieler, sondern Partner
Zum Koalitionspartner stellte Gusenbauer fest, er betrachte den künftigen Vizekanzler und Finanzminister Molterer "nicht als Gegenspieler, sondern als Partner". Er wolle "Kapitän eines Teams Bundesregierung sein, das sich aus Persönlichkeiten zweier unterschiedlicher Parteien zusammensetzt".

Jugendorganisationen der SPÖ protestieren weiter
Mit Skepsis und Kritik hatten zuvor nicht nur die künftigen Oppositions-Parteien auf das Regierungs-Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP reagiert. Die Jugendorganisationen der SPÖ protestierten weiter gegen die Große Koalition. Am Rande des SPÖ-Neujahrsempfangs im Wiener Museumsquartier versammelten sich etwa 200 Jugendliche, um ihren Unmut über die Zusammenarbeit ihrer Partei mit der ÖVP kund zu tun.

Laut skandiert wurden Parolen wie "Keinen Pakt mit der ÖVP" bzw. "Keine Koalition mit der ÖVP". Teilweise wurden auch Empfangsteilnehmer daran gehindert, an den Austragungsort zu gelangen. Mittels einer Menschenkette wurde etwa Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel am Zugang gehindert, die Demonstranten waren allerdings zahlenmäßig nicht in der Lage, um alle Zutritte zu blockieren. So konnten die meisten Spitzenfunktionäre problemlos zum Sektempfang schreiten.

Widerstand aus Oberösterreich
Der meiste Widerstand kam am Dienstag aus Oberösterreich. Landeschef Haider stimmte gegen den Koalitionspakt: "Nach dem Wahlergebnis stehen der ÖVP die ihr zugeteilten Ressorts nicht zu", ärgerte er sich über die Aufteilung der Ministerien. Auch die Lösung bei den Studiengebühren gefällt Haider gar nicht. Ebenfalls Gegenstimmen kamen aus der Vorarlberger SPÖ sowie von den Jugend-Organisationen und den Senioren. Die Gewerkschafter sagten mit Vorbehalt Ja, sie wollen den Koalitionspakt noch genauer studieren.

Kritik von Androsch
Der frühere SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister Androsch bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als "eine ÖVP-Regierung mit einem SPÖ-Kanzler darunter" und mutmaßte, dass die SPÖ-Basis über den Abschluss der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen entsetzt sei. Androsch berichtete "von vielen Austritten, etwa im Pensionistenverband, weil man diese Machtverteilung nicht akzeptieren will."

Donnerstag, 17. Juni 2021
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