Türkis-blaue Pläne

Neu: Asylwerber müssen Handy und Bargeld abgeben

Österreich
19.12.2017 10:20

In der Demo-Folklore mit Vermummten und einigen Böllerschüssen sind einige durchaus interessante Punkte des neuen türkis-blauen Regierungsprogramms etwas untergegangen: Auf Seite 34 dieses Dossiers ist zu lesen, dass künftig allen Asylwerbern gleich nach der Einreise das gesamte Bargeld abgenommen werden soll - als "Deckungsbeitrag der Grundversorgungskosten". Außerdem müssen die Migranten auch ihre Smartphones abgeben.

Dass nun ein "neuer Stil" in vielen Bereichen in Österreich Einzug halten wird, daran ließen Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch vor der Wahl keine Zweifel offen. Für viele Österreicher ist nun aber doch überraschend, dass Wahlversprechen jetzt auch tatsächlich eingelöst werden sollen.

Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP)

Speziell beim Thema Asyl, Sicherheit und Staatsbürgerschaft wollen die neuen Regierungspartner bisher jahrzehntelang diskutierte, aber nie gewagte Maßnahmen durchsetzen. Hier die wichtigsten Punkte:

- Allen Migranten soll sofort bei der Asylantragstellung das gesamte Bargeld abgenommen werden. Damit soll ein zumindest kleiner Teil der hohen Grundversorgungskosten finanziert werden.

- Die Asylwerber müssen ihre Handys abgeben. Mit den Daten auf den Smartphones soll die Fremdenpolizei alle wichtigen Infos über die Reiseroute und die tatsächliche Identität des Asylwerbers erhalten.

- Asylberechtigte, die in ihre Heimat reisen, sollen ihren Schutzstatus "beschleunigt verlieren".

(Bild: AP, krone.at-grafik)

- In der Grundversorgung sollen Asylwerber künftig nur noch Sachleistungen erhalten. Und - der neue FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hat das in einem ORF-Interview bereits klar ausgesprochen - die Unterbringung der Asylwerber soll "nicht mehr individuell", sondern in Großquartieren stattfinden.

- Außerdem wird die Beschwerdefrist in beschleunigten Verfahren plus Anwaltspflicht deutlich verkürzt. Die Schweiz hat damit positive Erfahrungen.

(Bild: AP, krone.at-grafik)

- Die illegale Wiedereinreise von außer Landes gebrachten Asylwerbern wird ein Verwaltungsstraftatbestand. Im Fall einer zuvor ausbezahlten Rückkehrhilfe wird diese zivilrechtlich vom Migranten eingeklagt.

Nicht mehr Wien sagt, wer Österreicher wird
Und auf Seite 33 des Programms hat die neue Bundesregierung einen ziemlichen Aufreger für die Wiener Stadtregierung "versteckt": Türkis-Blau will die "Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung überdenken". Das heißt: Nicht mehr das rot-grüne Wien oder andere Landesregierungen könnten dann über Einbürgerungen entscheiden, sondern nur noch der Bund.

Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (Bild: Martin Jöchl)
Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl

Vermutlich wird die Mitte-Rechts-Koalition weit restriktiver bei diesem Thema vorgehen. So ist im Regierungsprogramm bereits festgehalten, dass die Neu-Österreicher wesentlich länger (20 oder 30 Jahre) auf die Staatsbürgerschaft warten müssen und dazu auch noch einen Kurs besuchen sollen.

Gleichzeitig wird aber allen Südtirolern und Alt-Österreichern "im Geiste der europäischen Integration" der österreichische Pass angeboten. Italiens Rechtsparteien laufen dagegen schon Sturm: Sie sehen darin eine "illegale Invasion" Österreichs in Südtirol ...

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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