Di, 23. April 2019
18.12.2017 13:28

Nach Freilassung

Gadafi-Sohn Saif will Präsident in Libyen werden

Er sollte als Sohn des getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gadafi in Libyen hingerichtet werden, kam dann aber im vergangenen Sommer doch lebend frei: Jetzt hat Saif al-Islam Gadafi, zweitältester Sohn des langjährigen Machthabers und früherer Freund des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, angekündigt, im nächsten Jahr zur Präsidentenwahl in Libyen anzutreten. Das bestätigte der Pressesprecher der Familie dem Fernsehsender Egypt Today.

"Saif al-Islam wird bei der kommenden Präsidentenwahl antreten, die wahrscheinlich zur Jahresmitte abgehalten wird", teilte Sprecher Basem al-Hashimi dem ägyptischen TV-Sender am Sonntag mit. Eine entsprechende Plattform mit Unterstützern habe Gadafi bereits vorbereitet und werde sie demnächst der Öffentlichkeit präsentieren.

Er wolle "mehr Sicherheit und Stabilität für das Land, in Zusammenarbeit mit allen libyschen Fraktionen", so der Sprecher zu den Wahlzielen des Gadafi-Sohns. Unter anderem habe der Politiker bereits Punkte ausgearbeitet, die von den Vereinten Nationen übernommen werden könnten - um Libyen zur längst fälligen Stabilität zu verhelfen.

Vor zentraler Rolle bei Einigung des Bürgerkriegslandes
Sechs Jahre nach dem gewaltsamen Sturz seines Vaters Muammar al-Gadafi könnte somit ausgerechnet sein Sohn eine zentrale Rolle bei der Einigung des tief gespaltenen Bürgerkriegsstaates Libyen spielen.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers 2011 versinkt Libyen im Chaos. Weite Teile des nordafrikanischen Landes werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Von dem anhaltenden Konflikt profitierte auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Das Chaos hat mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass das Gadafi-Lager wieder Zulauf erhält.

"Saif wäre eine Alternative zum Duell der beiden rivalisierenden Regierungen", hatte der Genfer Libyen-Experten Hasni Abidi schon vor Monaten - und noch vor dessen Freilassung - angemerkt. Gadafi war im vergangenen Sommer dank einer Generalamnestie aus dem Gefängnis freigekommen, nachdem er im Juli 2015 zum Tode verurteilt worden war. Ihm wurden Kriegsverbrechen im Zuge der Aufstände gegen seinen Vater vorgeworfen.

Internationale Ermittlungen als größte Hürde
Die größte Hürde auf dem Weg zu einem politischen Comeback sind die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Doch haben jüngst ausgerechnet die Vereinten Nationen in einem wenig beachteten Expertenbericht einen möglichen Ausweg aufgezeigt, indem sie "gravierende" Verfahrensfehler im libyschen Gerichtsverfahren gegen den Gadafi-Sohn beklagten. In dem Bericht forderten das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und die UNO-Mission in Libyen eine unabhängige Untersuchung des im Juli 2015 zu Ende gegangenen Prozesses.

Die Rivalität zwischen der Zentralregierung in Tripolis und der Gegenregierung im ostlibyschen Tobruk spielt Saif al-Gadafi jedenfalls in die Hände. Zwar gebe es noch immer viele Menschen, die ihm den Tod wünschen, doch habe er eine wachsende Anhängerschaft, schrieb die "Tribune de Geneve" vor seiner Freilassung. Der Sohn des Langzeitherrschers kenne sich im politischen Dickicht Libyens bestens aus und verfüge insbesondere über Informationen, mit denen er Politiker im In- und Ausland unter Druck setzen könne.

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