Fr, 26. April 2019
17.12.2017 09:00

Auslandsreaktionen

Aufschrei über FPÖ in der Regierung blieb aus

Die FPÖ in der Regierung, und der Aufschrei ist im Gegensatz zur Regierung Schüssel-Haider ausgeblieben: In den 17 Jahren seither ist die politische Mitte in Europa nämlich nach rechts gerückt und die anderen Regierungen sind zu sehr mit innenpolitischen Angelegenheiten beschäftigt. Nur die Kritik in Frankreich fällt auf.

So vermerkt die Tageszeitung "Le Monde", dass die FPÖ "von alten Nazis" gegründet worden war: "Die Lehre aus Österreich: Der Populismus in Europa bleibt aktiv. Die extreme Rechte erhält Innen und Verteidigung."

"Grüner Bundespräsident, rechte Regierung"
Die deutsche "taz" titelte: "Staatsgewalten in rechter Hand. ÖVP überlässt FPÖ Polizei, Militär, Geheimdienste". "Spiegel Online" nannte die Regierung "Strache-Kurz" und schrieb: "Grüner Bundespräsident, rechte Regierung".

Die spanische "El Pais" kommentierte das türkis-blaue Bündnis in Österreich mit folgenden Worten: "Vor dem Hintergrund der Ablehnung einer erneuten Regierungsbeteiligung der extremen Rechten bei einem Teil der Wähler haben sich beide Parteien sehr darum bemüht, ein Bild der Normalität zu vermitteln."

Wilders und Le Pen freuen sich über "großartige Neuigkeiten"
Das Zustandekommen der türkis-blauen Regierung wurde von rechtspopulistischen Parteien in Europa, wie erwartet, sehr begrüßt. Die Einigung zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sei "historisch", hieß es aus der tschechischen Hauptstadt Prag, wo am Samstag ein Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) stattfand. An der Veranstaltung nahmen unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.

Le Pen sprach von "großartigen Neuigkeiten" aus Österreich. Die Wahlen in Europa könnten zu einem "wahrhaftigen Umbruch" führen und denen, die gegen die Europäische Union seien und sich für ein "Europa der Nationen" einsetzten, eine Mehrheit verschaffen, so Le Pen weiter. Auch der Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, sprach von einem "exzellenten" Ergebnis für FPÖ-Chef Strache.

EU-Antrittsbesuch: Kurz fliegt am Dienstag nach Brüssel
Um den proeuropäischen Kurs der neuen Regierung zu betonen, wird der frisch angelobte Bundeskanzler Kurz gleich am Dienstag zu einem Antrittsbesuch nach Brüssel reisen. Dort sind Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, hieß es aus dem Außenministerium.

Ein wichtiger Punkt der Besprechungen zwischen Kurz und den Spitzen der EU-Institutionen wird den Angaben zufolge auch die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 sein. Kurz wolle auch inhaltlich darlegen, wie die EU-Agenden unter seiner Kanzlerschaft vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt verschoben werden, hieß es weiter.

Kronen Zeitung/krone.at

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