Do, 25. April 2019
16.12.2017 16:56

ORF, Förderung & Co.

Das hat Türkis-Blau mit Österreichs Medien vor

Umfangreich und in einigen Punkten schon recht konkret ist das Medien-Kapitel im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm, das "völlig neue Antworten und Ansätze" liefern will. Dass eine Novelle des ORF-Gesetzes kommt, ist schon bekannt, im Frühling soll die Enquete dazu stattfinden. Eine (Teil-)Privatisierung des ORF wird dezidiert abgelehnt. Eher vage sind die Aussagen zu ORF-Gebühren und Medienförderung. Was der neue Kanzleramts- und Medienminister Gernot Blümel noch plant, erfahren Sie hier.

Das ORF-Programmentgelt kommt wörtlich nicht vor im dreiseitigen Medienkapitel. Es ist aber die Rede von "finanziellen Reformen" für den ORF und von einem "Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV oder ORF", vor allem "zur Stärkung des ländlichen Raums".

"Schärfung" des öffentlich-rechtlichen Auftrags
Zentral in der "neuen medienpolitischen Standortdebatte" sieht die neue Regierung die Weiterentwicklung und "Schärfung" des öffentlich-rechtlichen Auftrags, den man "im Gesetz genau formulieren will". Man verspricht dem ORF, die "Digitalisierung zu berücksichtigen" und versichert: "Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt".

Jedenfalls soll das "ORF-Gesetz NEU" eine "Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien" des Öffentlich-rechtlichen bringen. Was sich die Regierung unter einer "Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung" vorstellt, bleibt vorerst offen und wird die ORF-Mitarbeiter wohl ebenso interessieren wie der Plan, die ORF-Kollektivverträge und -Pensionsregelungen zu harmonisieren". Hinter der Formulierung "mehr 'Airplay' für junge österreichische Künstler und Produktionen" könnte sich die Idee für Quotenvorgaben verstecken.

"Anpassung des Förderwesens" geplant
Was Presse- bzw. Medienförderung betrifft, haben sich ÖVP und FPÖ eine "Anpassung des Förderwesens" vorgenommen. In Zeiten des digitalen Umbruchs "österreichische Identität" in den Medien sicherzustellen, werde "ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung nicht möglich sein", heißt es. "Das gilt für alle Mediengattungen." Im Rahmen einer "aktiven Standortpolitik für österreichische Inhalte" wird von einer "stärkeren Zweckbindung von Förderungen" gesprochen: einerseits "für Maßnahmen zur Anpassung an Digitalisierung", andererseits "zur Stärkung journalistischer Qualität", wobei die journalistische Aus- und Weiterbildung hervorgehoben wird. "Geld für Wandel" sei das Motto für Medienförderung. Bei weiteren Fördertöpfen, als Beispiel wird der Film genannt, soll es mehr Übersicht und eine "Straffung" geben. Den Verlegern verspricht das Programm "Rechtssicherheit im Bereich der Zeitungszusteller".

"Faire Rahmenbedingungen" im Internet
Im Sinne des von der Branche heftig herbeigesehnten "Level-Playing-Fields" mit Online-Riesen wie Facebook und Google will Schwarz-blau "faire Rahmenbedingungen" schaffen: etwa mit nationalen Regelungen für Leistungsschutz- und Urheberrecht, wenn das auf EU-Ebene nicht klappen sollte. Auch die "Klärung der medienrechtlichen Behandlung" von Plattformen ist vorgesehen, ebenso wie E-Privacy-Ausnahmen für Mediendienste von der EU-Datenschutzgrundverordnung. Dass man versuchen will, die globalen Online-Dienste mittels einer "digitalen Betriebsstätte zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen", war bereits bekannt. Und es soll eine "gemeinsame digitale Vermarktungsplattform" der österreichischen Medienlandschaft - "ORF und Private", wird betont - geben.

"Neue Organisationsstruktur" für Medienbehörde
Die unter Schwarz-Blau I errichtete Medienbehörde KommAustria sowie ihr Geschäftsapparat, die RTR, sollen eine "neue Organisationsstruktur" erhalten. Der Mediengeschäftsführer der RTR, Oliver Stribl, war erst diesen Sommer vom bisherigen SPÖ-Medienminister Thomas Drozda bestellt worden. Das Medientransparenzgesetz - wonach öffentliche Stellen ihre Werbeausgaben einmelden müssen - will die neue Regierung "evaluieren", und zwar "mit dem Ziel der Entbürokratisierung". Das Privatradiogesetz will man ebenfalls überprüfen. Eine Must-Carry-Regelung für "österreichische Inhalte" schreibt die Koalition dem neuen zuständigen Minister Gernot Blümel (ÖVP) ebenfalls auf die To-Do-Liste: Dabei soll eine "verpflichtende Vorreihung" für entsprechende TV-Angebote (in den Senderlisten) eingeführt werden.

Die Enquete im Frühjahr soll nicht nur die Pflöcke für eine ORF-Reform einschlagen. Die Regierung möchte eine "öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen" und daher eine "Definition von medienpolitischen Leitlinien für den Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter" erreichen.

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