15.12.2017 11:19 |

Kunasek bei Doskozil

Erstes Geheimtreffen der Heeres-Minister!

Der Versuch, diesen Besuch geheim zu halten, ist nicht ganz geglückt: Noch vor jeder offiziellen Bestätigung der Ministerliste von Türkis-Blau rückte der steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Mario Kunasek am Freitagvormittag zu einem "Übergabe-Gespräch" im Verteidigungsministerium in der Wiener Rossauer Kaserne ein. Der 41-jährige Unteroffizier ist somit als neuer Verteidigungsminister bestätigt.

Die Koalitionsverhandlungen dürften jetzt also auch bei der Besetzung der Regierungs-Jobs gut verlaufen sein: Die FPÖ erhält (wie berichtet) das Verteidigungsministerium, der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek hat sich bei den Freiheitlichen parteiintern offenbar gegen den Vorarlberger Reinhard Eugen Bösch durchgesetzt.

Brisante Themen beim Bundesheer
Freitag kurz vor elf Uhr traf der offenbar künftige Verteidigungsminister in der Rossauer Kaserne in Wien ein. Mario Kunasek wollte Hans Peter Doskozil zu einem Vorgespräch zur Amtsübergabe treffen. Immerhin sind in den kommenden Monaten Entscheidungen bei hochbrisanten Themen nötig: So muss sich Türkis-Blau klar sein, wie die Linie bei der Causa Eurofighter weiterverfolgt werden soll. Dazu ein Ministeriums-Insider. "Wenn jetzt nicht bald die Entscheidung für eine Nachfolge der Saab 105 OE kommt, dann wird die Zeit knapp - 2020 werden die Jets ausgemustert. Und falls man am Modell Eurofighter festhält, wird das für den Steuerzahler sehr, sehr teuer."

Außerdem kommt auf das Heer eine gewaltige Personalkrise zu: Hunderte Unteroffiziere gehen demnächst in Pension, die Rekrutierung neuer junger Mitarbeiter müsste mit enormer Dynamik beworben werden.

Mit der Übernahme des Verteidigungsressorts kontrollieren die Freiheitlichen auch zwei Nachrichtendienste: das Heeres-Abwehramt und auch den Heeres-Nachrichtendienst. Kommt das Innenministerium dazu, hat die FPÖ auch die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Neuer FPÖ-Minister: "Ich bin ein Patriot"
Mit dem künftigen Verteidigungsminister Kunasek wurde die FPÖ bei der Nationalratswahl zur stimmenstärksten Partei in der Steiermark. Der frühere Nationalratsabgeordnete sieht sich selbst als "wertkonservativen Patriot, der auch ein sozialer Mensch ist". Und auf seiner Facebook-Seite spricht er nach der Festnahme eines Islamisten Klartext: "Der extremistische Sumpf in unserer Landeshauptstadt muss endlich trockengelegt werden."

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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