13.12.2017 20:53 |

Schlappe für May

Britisches Parlament erzwingt Brexit-Vetorecht

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und fügten May ihre erste Niederlage im Parlament zu.

Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer eigenen Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Beschwichtigungsversuche fruchten nicht: "Es ist zu spät"
Brexit-Minister David Davis hatte noch Mittwochfrüh in einem Schreiben versucht, die Tory-Rebellen zu besänftigen, und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das gesamte EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."

Weitere Niederlagen Mays abzusehen
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter