13.12.2017 16:35 |

"Wehmütig" im Talk

Doskozil: Warum Ludwig Bürgermeister werden muss

Nur noch wenige Tage ist Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister - dann kehrt der gebürtige Burgenländer als Finanzlandesrat in seine Heimat zurück. Im Interview mit krone.tv verriet der SPÖ-Politiker am Mittwoch, ob er mit seinem neuen Job zufrieden ist, warum die Abschaffung des Rauchverbots ein "schwerer politischer Fehler" ist, wie er über die Kürzung der Mindestsicherung denkt und warum er Michael Ludwig gern als nächsten Bürgermeister von Wien sehen würde.

Auf das Scheitern seiner Partei bei der Nationalratswahl angesprochen, vermutet Doskozil, dass die SPÖ auf die falschen Themen gesetzt hat. "Um Sicherheit und Migration haben wir uns nicht in dem Ausmaß gekümmert, wie man das von einer Regierungspartei erwartet", kritisiert er. "Die Thematik wurde zu spät erkannt." Den Ansatz, dass Türkis-Blau die österreichische Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte erst nach zehn statt bisher sechs Jahren gewähren will, kann Doskozil gutheißen. "Jeder, der nach Österreich zuwandert und kein Asylwerber ist, eine Schlüsselarbeitskraft oder wie auch immer, muss zehn Jahre warten", sagt er. Das gleichzuschalten, sei sachlich gerechtfertigt.

SPÖ soll keine "Fundamentaloppositionspolitik" betreiben
Auf die neue Regierung ist Doskozil schon "gespannt", will sich im krone.tv-Talk aber nicht konkret dazu äußern: "Wir kennen ja bisher nur die Überschriften." Welchen Stil die SPÖ als Oppositionspartei einnehmen soll, da ist sich der Noch-Verteidigungsminister sicher: Man werde für den Erhalt sozialer Errungenschaften kämpfen, eigene Vorschläge einbringen und keine Fundamentaloppositionspolitik betreiben, "sondern mit Vernunft und einem sachlichen Zugang" die Dinge beurteilen, so der Noch-Minister.

Gekipptes Rauchverbot "ein erster schwerer politischer Fehler" der ÖVP
Harsche Worte findet er zur Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie. "So stelle ich mir nicht vor, dass man Regierungsverantwortung wahrnimmt." Überall anders in Europa sei das unvorstellbar - er ortet einen Rückschritt. Die Folgen für den Gesundheitsbereich seien zu schwerwiegend, daher sei dies "ein erster schwerer politischer Fehler" der ÖVP. Wenn die türkis-blaue Regierung die direkte Demokratie forcieren wolle, ist Doskozil überzeugt davon, dass diese Vereinbarung wieder zurückgenommen werden muss.

Mindestsicherung: Hohe Sachleistungskomponente gefordert
Bei der Kürzung der Mindestsicherung in Wien müsse man die Gesamtthematik beurteilen. Das Problem sei, dass viele Asylberechtigte nicht in den Arbeitsprozess, sondern ins "System Mindestsicherung" kommen. Für eine Lösung müsse man Anreize schaffen, diese Menschen schnell in den Arbeitsprozess zu integrieren. Doskozil ist für eine hohe Sachleistungskomponente, statt nach der Grundversorgung sofort die Mindestsicherung in voller Höhe zu gewähren.

Doskozil: Ludwig ist der Bügermeister, "den die Stadt verdient"
Dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sein Lieblingskandidat für die Bürgermeisterwahl in Wien ist, daraus macht der scheidende Verteidigungsminister kein Geheimnis. Die SPÖ stehe in Wien vor dem Problem, dass die Wählerschaft in den Flächenbezirken weggefallen sei. "Die Ausrichtung der SPÖ ist neu zu denken", so Doskozil." Es stehe ihm zwar nicht zu, Ratschläge zu geben, aber "ich bin überzeugt davon, dass Michael Ludwig diese Stadt vorwärtsbringen kann", erklärt er die Wahl seines Favoriten. Ludwig sei die Persönlichkeit, "die die Stadt als Bürgermeister verdient".

Abschied mit "Wehmut"
Ob er lieber weiter Verteidigungsminister wäre oder mit seinem Job als Landesrat zufrieden ist, wollte der Befragte nicht so eindeutig beantworten. "Natürlich schwingt Wehmut mit, das Verteidigungsressort zu verlassen." Dieses habe viel zu bieten gehabt, man müsse aber auch politischer Realist sein: "Die Wahl ist anders ausgegangen." Dennoch: "Es ist natürlich auch eine schöne Aufgabe, ins Heimatland zurückzukehren", dies sei eine "Herzensangelegenheit".

Weihnachten wird der künftige Finanzlandesrat traditionell verbringen, in der Zeit zwischen den Feiertagen will er sich aber schon auf die neuen Aufgaben stürzen. In die verschiedenen Bereiche einarbeiten und erste Gespräche führen steht am Programm. Er habe den Anspruch an sich selbst, "mit einer gewissen Detailverliebtheit auch Bescheid zu wissen".

Miriam Krammer
Miriam Krammer
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