Fr, 19. April 2019
13.12.2017 12:30

Katias Kolumne

Eine handlungswillige Regierung - na und?

Schenkt man den aktuellen Medienberichten Glauben, soll es schon in nicht mehr als sieben Tagen so weit sein und die türkis-blaue Regierung stehen. Die potenzielle neue Regierung würde dann mit 57 Koalitionsverhandlungstagen jedenfalls gut im Durchschnitt liegen.

Obwohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Beginn der Verhandlungen angekündigt hat, es "der ÖVP nicht einfach machen" zu wollen, fanden letztendlich bisher fast alle Themenblöcke aufgrund vieler deckungsgleicher Punkte eher weniger überraschend eine friedvolle Einigung zwischen den verhandelnden Parteien - ganz im Gegensatz zu unseren deutschen Nachbarn. Letztendlich scheiterten dort nämlich die "Jamaika"-Gespräche an unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen.

Konfliktblöcke zur Chefsache erklärt
Hierzulande boten die bereits verhandelten Themen Zuwanderung, Sicherheit, Bildung und Familienpolitik recht wenig Reibungsfläche. Die potenziellen Konfliktblöcke rund um den Ausbau der direkten Demokratie, die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft bei den Kammern und die Aufhebung des geplanten generellen Rauchverbots erklärten Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz - so heißt es - wohlweislich zur Chefsache.

Die Diskussion um die in den vergangenen Tagen präsentierten Ergebnisse war groß und emotional geladen. War es letzte Woche noch die geplante Arbeitszeitflexibilisierung, die vor allem in den sozialen Netzwerken und bei einer linksgerichteten Oppositionspartei und deren Vorfeldorganisationen die Wogen hochgehen ließen, sorgte diese Woche das drohende Aus des schon 2009 beschlossenen generellen Rauchverbots für breite Entrüstung.

Uralte Hüte sorgen für Aufregung
Dabei waren beide Aufreger-Einigungen durchaus absehbar. Seit jeher kämpft die ÖVP für die Flexibilisierung der Arbeitszeit, und somit durfte das Thema auch im Wahlprogramm von Kurz nicht fehlen. Anfang des Jahres fand der uralte Hut sogar im erneuerten Arbeitsübereinkommen der damals noch rot-schwarzen Regierung recht unmissverständlich Platz. Einen besonders großen Widerhall gab es damals jedoch nicht.

Ebenso wenig überraschend ist Straches Engagement, das schon seit Jahren geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Erst im Sommer, mitten im Wahlkampf, bezeichnete er den Beschluss als "katastrophalen Fehler" und versprach, "in einer Regierungsverantwortung für eine garantierte Änderung" zu stehen. Man muss Strache also eines lassen: Sein Versprechen (oder seine Androhung) hat er in jedem Fall gehalten.

Wie man es macht, macht man es falsch
Absurderweise machen so manche Kritiker den kommenden Regierungsparteien nun zum Vorwurf, dass sie jetzt genau das umsetzen wollen, was sie auch in ihren Wahlprogrammen versprochen haben. Angesichts des jahrelangen Stillstands könnte man meinen, dass es Schlimmeres gibt als eine handlungswillige Regierung.

Ein Regierungsabkommen ist, sofern keine Partei den Auftrag zur Alleinregierung vom Wähler erhalten hat und das Mehrheitswahlrecht nicht einmal angedacht ist, in jedem Fall ein Zwangskompromiss, ein Interessensausgleich, der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei der anderen Seite der Wählerschaft für Unmut sorgt. So mancher scheint das von Legislaturperiode zu Legislaturperiode zu vergessen.

Katia Wagner

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