Länder enttäuscht

Aus für Rauchverbot: Jetzt rumort es in der ÖVP

13.12.2017 07:01

Innerhalb der ÖVP zeigen sich immer mehr Spitzenpolitiker vom schwarz-blauen Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie enttäuscht. "Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut", betonte ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Dienstag. Kritik kommt auch von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer.

"Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben", sagte Haslauers Sprecher. Der Landeshauptmann habe sich gewünscht, dass die bisherige Regelung ausläuft. Einzig das Anheben des generellen Rauchverbotes von 16 auf 18 Jahre wird von Haslauer begrüßt. "Es ist gut, wenn es einheitliche Jugendschutzbestimmungen in Österreich gibt." Es gebe ja schon seit Langem Bestrebungen, den Jugendschutz zu vereinheitlichen.

"Keine Kompromisse beim Thema Gesundheit"
Salzburgs schwarzer Gesundheitsreferent Christian Stöckl, der ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, ist ebenfalls enttäuscht über den nun getroffenen Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen. Beim Thema Gesundheit sollten "keine Kompromisse" gemacht werden, Rauchen sei extrem gesundheitsschädlich, der Kompromiss tue ihm weh, betonte er.

"Besschlossener Weg wäre gut gewesen"
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bedauerte am Dienstag, dass das Rauchverbot in der Gastronomie "den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen" sei. "Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte", so Stelzer.

"Völlig unbefriedigendes Ergebnis"
Auch die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wandte sich am Dienstag deutlich gegen das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie: Die Abschaffung sei "ein völlig unbefriedigendes Ergebnis" und ein "großer gesundheitspolitischer Rückschritt", den sich Österreich nicht leisten könne. Haberlander, die auch in der Untergruppe Gesundheit für die ÖVP verhandelt hat, betonte unter Verweis auf Studien: "Alle medizinischen Experten sprechen sich für ein Rauchverbot aus." Angesichts der "über 10.000 durch das Rauchen verursachten Todesfälle und 4000 Lungenkrebs-Neudiagnosen in Österreich jährlich sowie zahlreichen weiteren negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens" teile auch sie diese Einschätzung.

Der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser sieht in der Umkehr in Sachen Rauchverbot ebenfalls "keine fachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung". Er kritisiert zudem, dass behauptet werde, durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen würden Hunderte Millionen Euro gespart werden - doch durch die Abkehr vom Rauchverbot "werden Millionen in den Sand gesetzt", so Niedermoser.

Bereits 160.000 Unterstützer für Nichtraucher-Petition
Unterdessen haben mittlerweile bereits knapp 160.000 Personen die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt.

Die Abstimmung auf der Plattform openPetition hat im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative keinen offiziellen Charakter. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse.