Punkt geklärt

Kammer-Pflichtmitgliedschaft bleibt

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Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Pflichtmitgliedschaften in Kammern abgehakt. Laut Verhandlern dürfte die Kammerpflicht zwar bleiben, dafür die Finanzierung für die Kammern sinken.

Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen. Bis zuletzt war auch noch im Raum gestanden, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen.

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Stattdessen sollen nun aber die jeweiligen Mitglieder finanziell entlastet werden, was auf der anderen Seite die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau I hatte versucht, die Kammer-Umlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.