11.12.2017 05:47 |

(Fast) Alles klar

In sieben Tagen haben wir eine neue Regierung

In einer Woche dürfte es so weit sein, die türkis-blaue Regierung wird angelobt. Noch wird beinahe ohne Unterbrechung verhandelt, denn noch sind nicht alle Hürden, wie etwa die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, die direkte Demokratie oder das mögliche Aus für das Rauchverbot, bewältigt. So gut wie fixiert ist hingegen der Familienbonus: Für jedes Kind gibt es eine Steuerentlastung in der Höhe von bis zu 1500 Euro.

Im Wahlkampf hatte der ÖVP-Plan eines Familienbonus für gewaltigen Wirbel gesorgt. Besonders die SPÖ zerpflückte das Vorhaben und kritisierte, dass die Steuererleichterung vor allem Besserverdienern und Paaren zugutekomme. Alleinerzieherinnen, die oft nur über ein geringes Einkommen verfügen, hätten wenig von dem Bonus.

Die ÖVP hatte prompt andere Berechnungen parat, bei Geringverdienern würden Familien mit einem Kind am meisten profitieren, hieß es von den Türkisen. Und für eine Alleinerzieherin, die 1500 Euro verdiene, betrage die Steuererleichterung 1250 Euro. Sebastian Kurz betonte im Wahlkampf, dass alleinerziehende Frauen den Bonus vom Kindsvater erhalten. Und zwar verpflichtend.

Belastung für Budget: Zwei Milliarden Euro
Nun dürften sich ÖVP und FPÖ geeinigt haben, dass der Familienbonus Teil des Regierungsprogramms wird. Vor der Nationalratswahl wurden die Kosten für den Steuerbonus mit zwei Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Wie die Gegenfinanzierung aussieht, dürfte zu jenen Punkten gehören, die noch in den kommenden Tagen zu klären sind.

Wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Interview auf krone.at am Samstag verraten hatte, sei der Handlungsspielraum eng: "Es wird sich nicht alles auf einmal umsetzen lassen, das Budget ist durch die Vorgänger-Regierungen stark belastet."

Heftiges Gezerre um die Ministerposten
Immer heftiger wird in der Schlussphase der Verhandlungen das Gezerre um die Ministerien. Die angestrebte 50-prozentige Frauenquote wird sich jedenfalls nicht ausgehen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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