Doskozil übt Kritik:

Sozialdemokraten haben Asyl-Probleme “verkannt”

09.12.2017 19:12

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. So hätten eigene Fehler zum Verlust von Platz eins bei der Nationalratswahl geführt. Vor allem in der Asylfrage habe die SPÖ aufgrund von internen Querschüssen kein geschlossenes Bild vermittelt. "Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt und zu spät auf die Ängste unserer Wähler reagiert haben", kritisierte der künftige burgenländische Finanzlandesrat im Interview mit der "Presse".

Laut Doskozil wirke sich Migration in weiterer Folge auf viele Bereiche aus, etwa auf den europäischen Arbeitsmarkt. "Diesen Fragen hat sich die SPÖ nicht ausreichend gestellt", betonte Doskozil im "Presse"-Interview. So habe der Großteil der Partei die Meinung vertreten, dass das Migrationsthema nichts bringen würde. Kanzler Christian Kern und er hätten zu wenig Unterstützung für ihr gemeinsames Konzept gehabt.

"Eine Partei muss auch unangenehme Themen angehen"
"Die SPÖ hat zu spät erkannt, wie intensiv das die Menschen beschäftigt. Welche Ängste damit verbunden sind. Aber eine Partei, die den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen, kann sich nicht nur Themen aussuchen, von denen sie sagt: Da sind wir gut. Sie muss auch auf die Probleme der Menschen eingehen und Themen angehen, die vielleicht unangenehm sind", sprach Doskozil Klartext.

ÖVP-FPÖ-Asylverschärfungen für Doskozil "vernünftig"
In der Asylpolitik streute der künftige burgenländische Finanzlandesrat sogar den derzeitigen Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ Rosen. "Wenn Asylberechtigte künftig erst nach zehn und nicht schon nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können, ist das aus meiner Sicht vernünftig." Sollte die künftige türkis-blaue Regierung im Migrations- und im Sicherheitsbereich vernünftige Lösungen auf den Tisch legen, sollte die SPÖ nach Doskozils Ansicht nicht alles aus Prinzip schlechtreden.

Laut dem Noch-Verteidigungsminister müsse sich die Sozialdemokratie jedoch vermehrt wieder auf ihre alten Traditionen besinnen und sich fragen, für wen sie Politik machen wolle. "Klassische Arbeiter gibt es immer weniger, aber sehr viele Menschen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für deren Rechte sind wir immer eingestanden", so Doskozil.

Zu Wien: "Nur Politik für innerstädtischen Bereich ist der falsche Weg"
Auch die SPÖ Wien nimmt Doskozil in die Pflicht, weil die Partei vor allem in den Flächenbezirken konstant an Stimmen verliere. "In der Vranitzky-Ära haben wir bei Nationalratswahlen in Wien noch rund 44 Prozent gehabt. Die Ergebnisse in den Innenstadtbezirken waren wie heute. Da hat sich nicht viel verändert. Aber damals hatten wir durch die Flächenbezirke insgesamt um zehn Prozent mehr. Dort haben wir die Wähler verloren. Wenn wir glauben, dass wir ausschließlich Politik für den innerstädtischen Bereich machen können, dann ist das der falsche Weg."

Doskozil wirbt für Kern und Ludwig
Doskozil hofft übrigens, dass sich Stadtrat Michael Ludwig im internen Kampf um den Bürgermeistersessel gegen Andreas Schieder am Ende durchsetzen wird. "Ludwig würde einen ausgezeichneten Bürgermeister abgeben, der auch gut für die Stadt wäre." Für Doskozil ist auch Kern der richtige Bundesparteiobmann, der die Bundespartei in der Opposition zu neuem Glanz verhelfen könnte. "Im Sozialbereich müssen wir ein harter Gegner sein und mit Argusaugen darauf schauen, dass die sozialdemokratischen Errungenschaften erhalten bleiben."