Neuer Reformanlauf:

Grüne wollen Proporzregierung “stürzen”

Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz bei einer Rede jüngst im Budgetlandtag.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Nur eine vielfarbige  Proporzregierung wie in Oberösterreich hat den intensiven Streit ums Sozialressort und seine finanzielle Ausstattung möglich gemacht. Diesen mittlerweile nach außen hin gebremsten Zwist von Schwarzblau und Rot nützen die Grünen daher für einen neuen Vorstoß für den "Sturz" dieses Politik-Relikts.

Sieben schwarz-blaue Regierungsmitglieder auf der einen Seite, ein rotes und ein  grünes auf der anderen Seite: Alle vier Fraktionen des Landtags sitzen in Oberösterreich in der Regierung, dank eines Proporz-Modells,  das  es sonst nur noch in Niederösterreich gibt.
Grünen-Klubchef Gottfried Hirz versucht jetzt unverdrossen einen neuen Vorstoß gegen dieses Politik-Relikt aus alten Zeiten: "Es kann nicht sein, dass - wie aktuell geschehen  - die schwarz-blaue Regierungskoalition in ein farbfremdes Ressort hineinregiert. Wir brauchen endlich eine klare Trennung einerseits zwischen der Regierung, die für ihre Politik auch die alleinige Verantwortung trägt, und andererseits der Opposition mit klar ausgebauten Kontrollrechten."

Ein Kampf seit 1999
Den ersten grünen Antrag zur Abschaffung des Regierungsproporzes gab es 1999, weitere 2009 und 2015: "Leider haben sich bisher die anderen Fraktionen gegen eine Regierungsreform  gestemmt", so Hirz.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung