09.12.2017 08:57 |

Neue Umfrage

Breite Mehrheit für mehr direkte Demokratie

69 Prozent der Österreicher wünschen sich mehr politisches Mitspracherecht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag des "profil" hervor. Lediglich 23 Prozent halten den Ausbau der direkten Demokratie demnach für nicht notwendig. Die Frage, ob wirklich über alles abgestimmt werden darf und soll, beschäftigt derzeit auch die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ.

Vorbild in Sachen direkte Demokratie könnte für Österreich die Schweiz sein: Seit 1848 wurden 445 Volksinitiativen gestartet, 209 kamen zur Abstimmung. Die Mitbestimmung der Bürger ist dort unumstritten, wie Corsin Biaz vom Zentrum für Demokratie in Aarau kürzlich gegenüber krone.at erläuterte. Theoretisch dürfe alles abgefragt werden, auch Tabuthemen wie die Todesstrafe: "Wenn man alles darf, muss man mehr verteidigen." Ein Abstimmen für Fortgeschrittene.

Die Nachteile werden aber keinesfalls verschwiegen: Es kann zu "Abstimmungsfehlern" kommen. Das Ja bei der Ausschaffungs-Abstimmung kann etwa gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Weitere nicht ganz so erwünschte Nebeneffekte der direkten Demokratie: Jede dritte Initiative für ein Referendum kommt von einer Partei. Und die Abstimmungen samt nötiger Vorinformation sind teuer.

Dafür überaus positiv: Blockaden der Parteien werden durchbrochen. Und das Volk hat schon öfter ganz anders entschieden, als die Politiker erwartet hätten.

Richard Schmitt
Richard Schmitt
 krone.at
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