Do, 18. April 2019
08.12.2017 12:15

Durchbruch gelungen

Brexit: Ring frei für zweite Verhandlungsrunde

In den lange stockenden Brexit-Verhandlungen konnte am Freitag ein Durchbruch erzielt werden - zumindest für die erste Phase der Gespräche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem kurzfristig in der Früh erfolgten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May, es gebe "genügend Fortschritte" für die Einleitung der Phase zwei. EU-Ratspräsident Donald Tusk bot nach dem Durchbruch der Regierung in London zudem Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem Brexit an.

Vor allem sei eine Einigung in der Irland-Nordirland-Frage erzielt worden, sagte Juncker. Beide Seiten betonten, es werde keine harte Grenze geben, der Friedensprozess durch das Karfreitagsabkommen werde fortgesetzt. Auch bei den Bürgerrechten gibt es laut Juncker nun Klarheit: EU-Bürger, die in Großbritannien leben, würden weiterhin volle Rechte genießen, auch was die sozialen Ansprüche wie Pensionen betreffe. Für EU-Bürger würde der EuGH als Letztinstanz weiter gelten. Dieser Punkt war in den bisherigen sechs Verhandlungsrunden der ersten Phase umstritten und von Großbritannien abgelehnt worden.

"Genügend Fortschritte bei Verhandlungen"
Allerdings seien noch weitere Verhandlungen ausständig, so der EU-Kommissionspräsident. Details würden in der Folge EU-Chefverhandler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis verkünden. Juncker verwies darauf, dass es in dieser Woche eine Reihe von Gesprächen zwischen ihm und May, zwischen May und dem irischen Regierungschef Leo Varadkar sowie zwischen dem irischen Premier und ihm, Juncker, gegeben habe. Jedenfalls gebe es "genügend Fortschritte", um dem EU-Gipfel in einer Woche die Aufnahme der zweiten Verhandlungsphase mit Großbritannien zu empfehlen. Dabei geht es um die künftigen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und London nach dem Brexit.

Juncker: May verhandelte "wie ein Gentleman"
Juncker betonte, es sei notwendig gewesen, jetzt den Deal zu erzielen. Jetzt liege es in den Händen der Verhandler, und "ich hoffe, sie teilen das", so der Kommissionspräsident. Er lobte May, die versicherte, den Rückhalt der Regierung in London für den Deal zu haben. May habe "wie ein Gentleman" verhandelt, so Juncker. Auf dieser Basis konnte nun die Vereinbarung erzielt werden. Allerdings sei das nun vorgelegte Resultat ein Kompromiss. Er selbst bedaure die Entwicklung, dass die Briten die EU verlassen werden, und es gehe jetzt darum, die Vision einer tiefen und engen Partnerschaft zu entwickeln.

EU bietet Großbritannien Übergangsphase an
Nach dem Durchbruch bei ersten Trennungsfragen bietet die EU Großbritannien nun Verhandlungen über eine Übergangsphase nach dem Brexit an. Wie EU-Ratspräsident Tusk Am Vormittag in Brüssel sagte, soll Großbritannien in dieser Zeit weiter alle Vorgaben der EU-Mitgliedschaft wie bisher erfüllen, aber kein Mitspracherecht über Entscheidungen mehr haben. "Wir haben unsere Bedingungen", so Tusk. Die Entscheidung über diese Verhandlungen soll der EU-Gipfel kommende Woche treffen. Die Gespräche sollten dann umgehend beginnen.

Zudem plane man, "Sondierungsgespräche" über die künftige Partnerschaft zu starten, unter anderem über enge Handelsbeziehungen. Die genauen Ziele und Bedingungen für diese Verhandlungsphase soll die EU nach dem Willen des Ratspräsidenten aber erst im kommenden Jahr in eigenen Leitlinien festlegen. Zuvor brauche man mehr Klarheit über die Vorstellungen der britischen Regierung für die Zeit nach dem Austritt im März 2019.

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