Do, 13. Dezember 2018

Minus im Budget

30.11.2017 14:58

Finanzminister geht, die Staatsschulden bleiben

Die scheidende Bundesregierung wird ein geringeres Budgetdefizit hinterlassen als bislang angenommen. Der Budgetplan für das nächste Jahr - der sonst im Oktober fällig ist - wird wegen der vorgezogenen Wahlen erst im April nach Brüssel nachgereicht. Nicht mehr von Noch-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wer folgt nach? Und wie kriegt man das Haushalts-Minus weg?

Seit Jahrzehnten hat der österreichische Staatshaushalt ein Minus, obwohl sich das Finanzministerium in den vergangenen Jahren über Einnahmenrekorde freuen konnte. Innerhalb der EU schrammt Rot-Weiß-Rot aber in der Disziplin "Ausgaben" mit Rang vier knapp am Stockerl vorbei.

Kommt Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild?
Helfen könnte vielleicht das schwedische Modell - und zwar mit einer in der Verfassung verankerten Ausgabenbremse für Ministerien, wie die Wirtschaftsplattform Agenda Austria vorrechnet. Pro Ministerium gibt es einen Haushaltsplan für fünf Jahre. Vereinfacht formuliert: Wer in einem Jahr mehr ausgibt, hat im nächsten weniger zur Verfügung. Wo gekürzt wird, entscheiden die Ressorts selbst. Wie die Gelder verteilt werden, bleibt ein Politikum.

Knapp mehr als die Hälfte des momentanen Budgets fließt in den Sozialbereich. Dort haben die türkis-blauen Verhandler mit Einsparungen kein Problem. Eine Verwaltungsreform ist aber überfällig. Veränderungen müssten im Zuge der Koalitionsverhandlungen oder von einer künftigen Bundesregierung entschieden werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Eine - logische - Null-Aussage.

Wer folgt auf Schelling im Finanzressort?
Denn wer den Budgetplan im April der EU vorlegt, ist ungewiss. Minister Schelling wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Als Nachfolgekandidaten gelten Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser und ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, die auch die Fachgruppe für Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen leitet.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung/krone.at

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