Do, 16. August 2018

Prozess in New York

29.11.2017 14:22

Löst Goldhändler Polit-Beben in der Türkei aus?

Seit Dienstag läuft ein Prozess in New York, der enorme politische Sprengkraft hat und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in arge Bedrängnis bringen könnte. Konkret geht es um Geschäfte eines türkisch-iranischen Goldhändlers, mit denen dieser Sanktionen gegen den Iran umgangen und damit gegen US-Recht verstoßen hat. In Ankara herrscht enorme Unruhe. Diese wurde noch einmal verstärkt, als am Montag die Jury für das Verfahren ausgewählt wurde und der Richter dabei deutlich machte, dass Reza Zarrab nicht mehr zu den ursprünglich neun Angeklagten gehört. Er gilt nun als Zeuge der Anklage.

Zarrab ging mit der Staatsanwaltschaft einen Deal ein und bekannte sich schuldig. Nun wird der 34-jährige Geschäftsmann als Belastungszeuge auftreten. Er werde aussagen, dass sein Mitverschwörer, der frühere Vizechef der staatlichen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, der alleinige "Architekt" der Geschäfte gewesen sei, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Atilla sitzt damit im Gerichtssaal in New York alleine auf der Anklagebank. Alle anderen Beschuldigten sind im Ausland. Zarrab wurde im März 2016 in den USA festgenommen, Atilla ein Jahr später.


Zarrab gesteht vor Gericht Bestechung
Zu den Angeklagten gehört auch Mehmet Zafer Caglayan, der bis Ende 2013 unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Wirtschaftsminister war. Vor Gericht gab Zarrab am Mittwoch zu, Caglayan mit rund sieben Millionen Dollar (knapp sechs Millionen Euro) bestochen zu haben. Caglayan habe ihm dafür geholfen, über die staatliche türkische Halkbank "Gold-gegen-Öl-Deals" abzuhandeln und Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, sagte der Goldhändler.

Caglayan habe 50 Prozent der Profite bekommen. Zuvor sei er von der Bank abgewiesen worden, sagte Zarrab, weil er "zu bekannt" sei. "Meine Frau ist eine berühmte Künstlerin in der Türkei, ich war ein Mensch, der die ganze Zeit in der Öffentlichkeit stand."

Kassierte Erdogan Bestechungsgelder?
Ob auch Erdogan Bestechungsgelder kassiert hat, bleibt die große Frage. In diesem Zusammenhang tauchte auch ein Tonbandmitschnitt auf, der aus einem Telefongespräch zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal stammen soll. In diesem ist die Rede davon, Millionensummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Der damalige Regierungschef Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als "schamlose Montage" und einen Angriff auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Der "ökonomische Dschihad" des Iran
Die Staatsanwaltschaft zitiert auch aus einem Schreiben Zarrabs an die iranische Führung, in dem dieser seine Dienste im "ökonomischen Dschihad" gegen den "Imperialismus" anbietet. Dafür soll Zarrab mit Unterstützung von Halkbank-Managern iranisches Öl gegen Gold gehandelt und Geschäfte mit fingierten Hilfslieferungen gemacht haben. Die Regierung in Teheran soll so mit Geld versorgt worden sein, und zwar unter illegaler Nutzung des US-Finanzsystems.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen für die Angeklagten könnte der Halkbank eine empfindliche Geldbuße drohen. Analysten sahen in dem aktuellen Fall schon vor Prozessbeginn einen der Gründe für den rapiden Wertverlust der Türkischen Lira. Das Verfahren droht aber nicht nur die türkische Wirtschaft zu belasten, sondern auch die bereits angespannten politischen Beziehungen zu den USA. Die Regierung in Ankara feuert aus allen Rohren, um den Prozess zu diskreditieren, den sie für "eine klare Verschwörung gegen die Türkei" hält. Sie vermutet dahinter den Einfluss der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich macht.

Vizeministerpräsident: "Zeuge zur Verleumdung gezwungen"
Vizeministerpräsident Bekir Bozdag sagte dem Sender Kanal24 am Montag: "Es ist ein absolut politischer Prozess." Eigentliches Ziel sei es, die Türkei als "Sanktionsbrecher" zu verunglimpfen und Strafmaßnahmen gegen sie zu verhängen. "Und durch diese Sanktionen soll die Wirtschaft der Türkei zusammenbrechen." Bozdag führt die Wandlung Zarrabs vom Angeklagten zum Zeugen der Anklage auf Druck zurück - und erklärt das US-System so: "Entweder bleibst du im Gefängnis, bis du stirbst, oder du setzt deine Unterschrift unter das, was wir gesagt haben, und du gehst", sagte Bozdag. "Er wird also nicht zum Geständnis gezwungen, sondern zur Verleumdung."

Der Prozess weckt auch Ängste und Erinnerungen an das Jahr 2013. Zarrab stand damals im Zentrum von Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans. Vier Minister mussten ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang. Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat.

Staatsanwalt: "Prozess wird neues Licht auf türkische Führung werfen"
Staatsanwalt David Denton sagte, der Prozess werde ein neues Licht auf alte Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Führung werfen. Insbesondere werde ein früherer türkischer Polizist als Zeuge aussagen, der eine wichtige Rolle bei den Korruptionsermittlungen gespielt habe, und dabei Beweise vorlegen, "die von der türkischen Regierung unter den Teppich gekehrt worden sind".

Atillas Anwalt Victor Rocco warf Zarrab vor, "ein Lügner und Betrüger" zu sein. In Wahrheit sei er der "Drahtzieher" eines "weltweiten Systems zur Umgehung von Sanktionen". Er habe "ein Vermögen zur Bestechung von Geschäftsleuten" gezahlt und sogar versucht, in Haft Gefängniswärter zu schmieren, um eine bessere Behandlung zu erhalten, sagte der Anwalt.

 krone.at
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