Mo, 16. Juli 2018

Buwog-Skandal

28.11.2017 18:02

Platzt Prozess gegen Grasser in letzter Minute?

Jetzt also doch: Nicht einmal 24 Stunden vor dem geplanten Beginn des Buwog-Verfahrens um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird ein Senat des Obersten Gerichtshofes tagen, wie die "Krone" vorab erfuhr. Dieser muss nun entscheiden, ob Richterin Marion Hohenecker für den Prozess des Jahres wirklich zuständig ist oder ob das Verfahren in letzter Sekunde doch noch verschoben werden muss.

Wie berichtet, hat die Generalprokuratur als oberste Anklagebehörde und Wahrerin für die rechtmäßige Einhaltung von Gesetzen ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Darin geht es formal zwar um ein Strafverfahren gegen den früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und einen Sportmanager, doch weil Petrikovics auch Angeklagter im Buwog-Verfahren ist, hat das auch entscheidende Bedeutung für das Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und 14 Mitbeschuldigte.

Es geht um die Frage, ob die Aktenvergabe rechtmäßig war. Weil die "Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes" erst so knapp vor dem Beginn des Buwog-Verfahrens eingebracht wurde, schien es ausgeschlossen, dass noch vor dem 12. Dezember 2017 entschieden wird.

OGH entscheidet in letzter Minute
Doch jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine öffentliche Verhandlung für den 11. Dezember um 14.30 Uhr anberaumt. Vorsitzender Hans-Valentin Schroll ist Universitätsprofessor für Kriminologie und Strafrecht und hat Standardwerke zum Thema "Rechtsmittel in Strafverfahren" geschrieben.

Bei dieser Verhandlung geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Kann Marion Hohenecker nicht einmal 24 Stunden später - nämlich um 9 Uhr am 12. Dezember - das Verfahren gegen "Karl-Heinz Grasser und andere" eröffnen? Oder ist doch ein anderer Richter, eine andere Richterin zuständig? Das würde bedeuten, dass sich der Kollege in den Zehntausende Seiten dicken Akt einlesen müsste. Das Verfahren wäre damit auf Monate auf die lange Bank geschoben.

Peter Grotter, Kronen Zeitung

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