02.01.2007 15:32 |

Überraschend

Schüssel zu Mitarbeit in Regierung bereit

ÖVP-Obmann Schüssel ist mit dem Verlauf der rot- schwarzen Koalitionsverhandlungen "durchaus zufrieden". Am Beginn des neuen Jahres bekundete er auch seine Bereitschaft, in der künftigen Regierung mitzuarbeiten. Seine politische Zukunft betreffend gab er sich bedeckt. Klar ist aber, dass der Kanzler nach dem Tod von Lise Prokop interimistisch auch Innenminister wird.

Schüssel betonte einmal mehr, dass die Personalentscheidungen erst am Ende der Regierungsverhandlungen - nach der Einigung über die Sachthemen und die Ressortverteilung - getroffen werden sollen. Er strebe eine "faire Verteilung" der Aufgaben an. "Wir legen natürlich großen Wert darauf, dass wir auch die Gleichwertigkeit bei der gleichen Zahl von Ministerien zum Ausdruck bringen", so Schüssel wörtlich.

Auf die Frage, ob er bereit sei, in der rot-schwarzen Koalition wieder ein Regierungsamt zu übernehmen, erklärte der scheidende Bundeskanzler, "wer nicht bereit ist, braucht nicht am Verhandlungstisch zu sitzen. Ich verhandle Namens der Volkspartei, fühle mich verantwortlich für das Ganze und werde letztlich auch die Personalentscheidungen zu verantworten haben."

Streitthemen "wesentlich reduziert"
In den vergangenen zehn Verhandlungsrunden sei "vieles bereits geklärt und außer Streit gestellt worden". Schüssel: "Wir haben am Anfang 80 verschiedene Streitthemen gehabt. Die sind wesentlich reduziert worden." Seine Einschätzung vor der Finalisierung der Koalitionsverhandlungen: "Ich bin - ehrlich gesagt - mit den bisher erzielten Ergebnissen durchaus zufrieden. Das trägt unsere Handschrift und ist durchaus auch für Sozialdemokraten kompatibel." Schüssels Prognose für das Finale: "Wenn man so weiter arbeitet wie bisher, dann scheint mir eine Einigung möglich zu sein."

Positiv bewerte der ÖVP-Obmann neuerlich die Einigung, bis 2010 ein Nulldefizit anzupeilen und erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode - also 2009/2010 - eine Steuerreform in Angriff zu nehmen. "Das setzt aber voraus", so Schüssel, "dass wir die Gesamtwünsche, die sich aus allen Untergruppen auf eine erkleckliche Summe belaufen, deutlich zurückfahren und deutlich redimensionieren. Das macht jetzt die Finanzgruppe in den ersten Jänner-Tagen, so dass wir dann am nächsten Wochenende ein ausgewogenes Maßnahmenpaket haben."

Wahlniederlage verdaut
Schüssel formulierte auch einen Neujahrswunsch: "Für Österreich würde ich ganz offen wünschen, dass es nicht schlechter wird." 2006 sei "letztlich ein ausgezeichnetes Jahr" gewesen, "im Rückblick eines der besten Jahre der österreichischen Geschichte". Schüssel weiter: "Wenn wir auch in der neuen Regierungszusammenarbeit Österreich zu einem super Wirtschaftsstandort machen, zu einem lebenswerten Sozial- Standort und dazu auch die Nachhaltigkeits-Dimension leben, dann ist mir um Österreich eigentlich überhaupt nicht bange."

Offensichtlich verdaut hat mittlerweile der ÖVP-Obmann die Wahlniederlage seiner Partei vor genau drei Monaten: "Ich würde mich von diesem Wahlergebnis nicht entmutigen lassen. Die ÖVP ist auf gleicher Augenhöhe wie die Sozialdemokraten. Beide haben verloren - wir stärker, und daher müssen wir uns das nächste Mal wesentlich besser aufstellen." Offen ließ Schüssel einmal mehr, ob er beim Parteitag im April wieder als ÖVP-Bundesparteiobmann antreten wird. "Wir werden uns Ende März, Anfang April in der Partei zusammensetzen und überlegen, was in der Situation das Beste ist."

Kanzler und Innenminister
Nach dem überraschenden Tod von Innenministerin Prokop übernimmt Schüssel am Dienstag interimistisch die Leitung des Innenressorts. Der ÖVP-Obmann wird am Nachmittag von Bundespräsident Fischer angelobt und dieses Amt bis zur Bestellung einer neuen Regierung bekleiden. Das Ableben der 65-jährigen Prokop in der Silvesternacht löste quer durch alle politischen Lager Betroffenheit aus.

Darauf, dass bis zur Bestellung einer definitiven Bundesregierung Schüssel das Innenressort führen wird, verständigten sich Fischer und der Bundeskanzler am Montagvormittag. Nach dem Tod der Ministerin ist gemäß der Bundesverfassung unmittelbar ein Amtsnachfolger zu bestellen. Da derzeit eine "mit der Fortführung der Verwaltung" betraute Bundesregierung im Amt ist, sei der Nachfolger aus dem Kreis der Mitglieder dieser Regierung oder der leitenden Beamten des Innenministeriums zu bestellen, hieß es aus der Hofburg.

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