Fr, 17. August 2018

Seehofer oder Söder?

24.11.2017 06:44

CSU-Machtkampf: Entscheidung erst Anfang Dezember

Die CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung vertagt. Der Parteivorstand wolle sich erst am 4. Dezember mit dieser Frage befassen, sagte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am späten Donnerstagabend nach Sitzungen der Landtagsfraktion und des Parteivorstands in München. Sein größter Rivale, der bayrische Finanzminister Markus Söder, erhob unterdessen erneut Anspruch auf Seehofers Nachfolge.

Eigentlich war weithin bereits mit einer Vorentscheidung am Donnerstag gerechnet worden. Seehofer selbst hatte diese Erwartungen geschürt, als er zu Beginn der Sitzungen gesagt hatte: "Heute Abend wird alles klar sein."

Gibt Seehofer eines seiner Ämter ab?
Nach Angaben von Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer billigten beide Gremien den Plan, dass Seehofer mit weiteren CSU-Spitzenpolitikern bis Anfang Dezember einen Vorschlag für die Besetzung von Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 erarbeitet. Seehofers Rivale Söder äußerte sich zufrieden. Er hat wiederholt seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge deutlich gemacht. Offen blieb, ob der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Seehofer eines seiner Ämter abgeben will - die Partei dementierte eine Vorfestlegung auf Söder als Ministerpräsidenten.

CSU-Parteitag Mitte Dezember
Seehofer bestritt, mit der nunmehrigen Vertagung der Causa auf Anfang Dezember auf Zeit zu spielen. "Es ist schlicht und einfach die Suche nach einer Zukunftslösung für die CSU, deshalb brauchen wir Zeit - und nicht, weil ich Zeit brauche, ich für mich." Klarheit heiße für ihn, "wir wissen um das Verfahren". Der Parteivorstand soll einen Vorschlag für die Vorstandswahlen machen, die auf dem CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember stattfinden.

Seehofer ließ offen, ob er sich beim Parteitag erneut um den Vorsitz und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst um eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bewirbt, oder ob er zumindest einen der Posten abgibt. "Wir haben vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch zu Personen keine Debatte führen", sagte der 68-Jährige. Er hatte erst im April angekündigt, auf unbestimmte Zeit an beiden Ämtern festzuhalten, und damit frühere Pläne eines Rückzugs bis zum Jahr 2018 zurückgenommen. Seehofer führt die CSU und Bayern seit mehr als neun Jahren.

CSU vor Landtagswahlen schwer unter Druck
Nach den drastischen Stimmeneinbußen bei der Bundestagswahl war in Teilen der Partei ein "geordneter Übergang" gefordert worden. Für die Landtagswahl im kommenden Herbst wurde der Ruf nach einem neuen Spitzenkandidaten laut. Angesichts des Stimmenanteils von lediglich 38,8 Prozent in Bayern bei der Bundestagswahl fürchtet die CSU um ihre absolute Mehrheit im bayrischen Parlament.

Der Streit über eine mögliche Ablösung Seehofers war in den vergangenen Wochen vor allem von Söders Anhängern befeuert worden und hat die Partei tief gespalten. Seehofer hat in der Vergangenheit stets signalisiert, dass er Söder keine der beiden Spitzenpositionen zutraut. In der CSU wird das Verhältnis der beiden Vorstandsmitglieder seit Jahren als von Misstrauen geprägt oder sogar als "zerrüttet" beschrieben.

Seehofer: "Da müssen wir zusammenwirken"
Beide sagten am Donnerstagabend unabhängig voneinander, sie hätten ein klärendes Gespräch geführt, und beschrieben die Atmosphäre der Unterredung als gut. Auf die Frage nach seiner Sicht auf die künftige Zusammenarbeit mit dem 50-jährigen Söder äußerte sich Seehofer zurückhaltend. Er verwies auf ihre Kooperation in den wöchentlichen Kabinettssitzungen. Es sei nicht so, dass beide nun "ein Herz und eine Seele" seien. Sie stünden im Wettbewerb, so Seehofer, "und es kommt immer darauf an, dass man den anständig durchführt". Er verwies auch auf die bevorstehende Landtagswahl: "Da müssen wir zusammenwirken."

Söder sagte am Abend im ZDF, er und Seehofer seien zwar nicht immer einer Meinung gewesen, aber immer dann, wenn es Herausforderungen in der Politik gegeben habe, "haben wir engstens und bestens zusammengearbeitet". Am Donnerstag habe es wichtige und versöhnliche Signale gegeben. "Jetzt müssen aus diesen Gesten am Ende gute Ergebnisse werden."

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