Mo, 23. Juli 2018

Zweimal Staatsanwalt

22.11.2017 15:19

Nach Schlamperei: Stadt prüft Millionen-Förderung

Nach Rechnungshof-Kritik am schlampigen Umgang der Stadt Graz mit Fördergeldern: 1,9 Millionen Euro gingen 2012 an die Landwirtschaftskammer für die Renovierung des Steiermarkhofs - die Belege werden jetzt geprüft. Der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl verspricht Konsequenzen, sollte sich in einem anderen Fall der Verdacht des Fördermissbrauchs erhärten. Und schon wieder: Nagls-Ex-Beraterin im Visier.

Schlampiger Umgang mit Fördergeldern und womöglich Fördermissbrauch - Stadtrechnungshof-Direktor Hans-Georg Windhaber hat die Stadt in einem aktuellen Bericht ziemlich zerlegt (siehe Faksimile).

Windhaber: "Wir haben einige Defizite gefunden. Wir haben sehr viel Gutes gefunden. Die Aktenführung des Bürgermeisteramtes ist sehr gut."

Vergesslichkeit - Belege werden nach fünf Jahren geprüft

Mit 1,9 Millionen Euro hat die Stadt etwa den Umbau des Steiermarkhofs in Graz gefördert. Eine Million kam als Bedarfszuweisung des Landes. Die Verwendung dieser Mittel wurde seit 2012 aber nie kontrolliert, wie Gert Haubenhofer, Büro-Chef von VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, bestätigt. Der Grund: Vergesslichkeit.

Windhaber konnte mittlerweile einen Blick auf die Originalrechnungen des Fördernehmers (die Landwirtschaftskammer) werfen - kommende Woche wird genau überprüft.

Hier war die Stadt schlampig; aber nicht jede Schlamperei ist kriminell. Alles deutet darauf hin, dass nicht getrickst wurde; "nur" nicht kontrolliert. Das darf aber nicht passieren, ein anderer Fördernehmer könnte ja tricksen!

Staatsanwaltschaft ermittelt - Nagl verspricht Konsequenzen

Happiger ist die Landesförderung an die steirische Wasserrettung von 40.000 Euro (wir haben berichtet), die 2012 über die Grazer Berufsfeuerwehr abgewickelt worden ist. Hier muss man die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Nagl: "Wir werden dann Konsequenzen ziehen."

Nagl weiter: "Ich bin froh, dass wir freiwillig einen Rechnungshof eingerichtet haben, damit wir auf Fehler aufmerksam werden. Wir arbeiten auch gerade eine neue Subventionsordnung aus. Ich habe Verständnis für politisch motivierte Aufregung, sehe in diesem Bericht dafür aber keinen Anhaltspunkt."

Und wieder Nagls Ex-Beraterin…

Aufregung von Grünen und Neos gibt es auch in einer anderen Causa. Die kumuliert als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Basis ist ein anderer Bericht des Rechnungshofs zur E-Mobility-Gesellschaft der Stadt. Wieder im Fokus: Nagls Ex-Beraterin.

Der Rechnungshof hat Zahlungen der Gesellschaft an die Beraterin von knapp 56.000 Euro angezweifelt. Die Holding-Graz-Vorstände Barbara Muhr und Wolfgang Malik sowie E-Mobility-Geschäftsführer Robert Schmied haben sich dagegen stets vehement gewehrt. Es habe keine Zahlung ohne Leistung gegeben, Fehler nur bei einer falsch gebuchten Gutschrift von 1029,08 Euro.

Von: Gerald Richter

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