Mi, 19. Dezember 2018

Neue Wahlregel

21.11.2017 15:03

Viele Wiener haben keine Stimme mehr

Der 28. Jänner 2018 verspricht ein spannender Tag zu werden. Erstmals nach der Nationalratswahl werden Bürger wieder zu den Urnen gerufen - um die Karten im Landtag neu zu mischen. Allerdings: Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer dürfen dabei keine Stimme abgeben. Die Grünen befürchten bereits eine Wahlanfechtung.

Wer - wie Tausende Wiener - ein Wochenendhäuschen zwischen Enns und Leitha hat, dem wurde in Niederösterreich auf Landes- und Gemeindeebene das Wahlrecht zugestanden. Bisher, denn ein neues Gesetz macht mit diesem Privileg Schluss.

Nur wer als Zweitwohnsitzer wirtschaftliche, berufliche und gesellschaftliche Verbundenheit mit Niederösterreich nachweisen kann, hat weiterhin ein Stimmrecht. Da aber nur ein Drittel der Betroffenen auf entsprechende Schreiben der Gemeinden reagiert hat, sind knapp 170.000 Zweitwohnsitzer hier nicht mehr wahlberechtigt. "Das ist keine Kleinigkeit. Eine solche Anzahl von Stimmen kann entscheidend sein", wettern die Grünen: "Dieses undurchdachte Gesetz öffnet Wahlanfechtungen Tür und Tor!"

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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