Mi, 22. August 2018

Zwist um Abschiebung

21.11.2017 07:40

Dieser Syrer könnte Sloweniens Regierung stürzen

Der Streit um die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings bringt die slowenische Regierung in arge Bedrängnis. Der liberale Ministerpräsident Miro Cerar möchte mittels einer Ausnahmebestimmung die rechtskräftige Dublin-Entscheidung aushebeln. Nach dieser müsste der seit zwei Jahren in Slowenien lebende Syrer Ahmad Shamieh eigentlich nach Kroatien abgeschoben werden. Die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) droht nun sogar mit dem Sturz des Regierungschefs.

Außenminister Karl Erjavec (DeSUS) sprach am Montag von einer "missbräuchlichen" Verwendung der Ausnahmebestimmung, weil Shamieh die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Daher könnte die Regierung in dieser Causa stürzen, warnte der Außenminister unter Verweis auf eine von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) eingebrachte Amtsenthebungsklage gegen Cerar. Erjavec fügte hinzu, dass seine Partei die Klage nicht unterstützen wolle.

Syrer auf dem Weg nach Österreich in Slowenien gestrandet
Der Syrer, der Ende 2015 auf dem Weg nach Österreich in Slowenien hängen geblieben war, gilt als Vorzeigebeispiel für eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flüchtlingsbetreuung und hat viele Sympathien gewonnen, weil er die Sprache des Gastlandes erlernte.

Am 14 November 2017 hätte der Syrer abgeschoben werden sollen (siehe Video unten). Zwei linksgerichtete Abgeordnete hatten dies verhindert, indem sie ihn ins Parlamentsgebäude brachten. Mittlerweile befindet er sich nach einem Nervenzusammenbruch im Spital.

Außenminister: "Kroatien ist EU-Mitglied, achtet Menschenrechte"
Außenminister Erjavec sagte, dass der Syrer seinen Status von Kroatien aus regeln könne. Wenn er dort als Flüchtling anerkannt werde, erhalte er einen Konventionspass und könne wieder nach Slowenien einreisen. Das wäre die "elegantere Möglichkeit". Kroatien sei schließlich ein EU-Mitglied und achte die Menschenrechte, argumentierte der Minister. "Immerhin reist jedes Jahr eine Million Slowenen dorthin", sagte er mit Blick auf den Urlaubsverkehr.

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