Di, 18. Dezember 2018

Nach "Jamaika"-Aus

20.11.2017 14:20

SPD bleibt bei Nein zu großer Koalition

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der "Jamaika"-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition in Deutschland. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht", sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung", so Schulz nach einem Treffen der Parteiführung vor der Presse.

Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl im September eine historische Niederlage erlitten und nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Wähler hätten damals auch einer großen Koalition eine Absage erteilt, sagte Schulz. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Präsident mahnt Parteien zur Regierungsbildung
Dieser hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag. Er erwarte deshalb Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung, so der Präsident.

"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen.

Aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen", werde er sprechen. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bisher eine Neuauflage der großen Koalition strikt ausschließt. Er erwarte jedenfalls von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen, so Steinmeier.

Bildung von "Jamaika-Koalition" gescheitert
Die Sondierungen für eine "Jamaika-Koalition" waren in der Nacht auf Montag gescheitert. Die FDP brach die Gespräche zur Bildung einer Koalition mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen ab. Parteichef Christian Lindner begründete das mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands zu finden, sagte Lindner. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

"Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", so Lindner. "Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", sagte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese "mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden".

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