Fr, 14. Dezember 2018

Widerstand

19.11.2017 06:00

Länder machen Front gegen CETA-Pläne von Kurz

Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Konkret geht es laut "profil" um die einheitliche Stellungnahme an das Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament. In dem dem Magazin vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: "Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt." Abgeschickt wurde der brisante Brief schon am 31. Oktober.

Hintergrund: Investitions-Schiedsgerichte treten erst in Kraft, wenn CETA im österreichischen Nationalrat ratifiziert wird. Und genau dieser Ratifizierung, die in den kommenden zwei Jahren erfolgen soll, will Sebastian Kurz zustimmen.

"Es ist gut, dass jetzt auch in der ÖVP CETA-kritische Stimmen laut werden. Erst im Jänner haben über 560.000 Österreicher das von uns unterstützte Volksbegehren unterschrieben. Die Anhörungen im Parlament waren bisher geprägt von Beschwichtigungen und berechtigten Kritiker-Anliegen", so GLOBAL-2000-Sprecher Reinhard Uhrig.

Christoph Matzl/Mark Perry, Kronen Zeitung

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