Fr, 19. Oktober 2018

Kurz & Strache einig

17.11.2017 11:21

"Wer Sozialhilfe will, muss 5 Jahre bei uns leben"

In Rekordzeit einigten sich die Koalitionsverhandler auf die Mindestsicherungsreform. FPÖ- und ÖVP-Verhandler verrieten jetzt der "Krone" die vier wichtigsten Neuerungen: eine künftig österreichweit einheitliche Regelung der Sozialzahlungen, dazu die Bedingung eines fünf Jahre legalen, durchgehenden Aufenthalts in Österreich sowie eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte und eine Deckelung für Familien auf maximal 1500 Euro Sozialgeld.

"Schluss mit all den falschen Gerüchten: Natürlich wollen wir das Mindestsicherungssystem viel gerechter als bisher gestalten. Und wir sind uns bei allen großen Punkten einig", bestätigten nun auch Mitglieder des türkisen Koalitionsverhandlungsteams die Aussagen der FPÖ-Verhandler. Deutliche Einschnitte seien bereits "fix beschlossen", nur noch einige Details müssten ausverhandelt werden.

Und das sind die bisher bestätigten Punkte des neuen Mindestsicherungssystems von Türkis-Blau:

1) Eine bundesweit einheitliche Regelung: Wien soll dann nicht mehr auszahlen können als etwa Oberösterreich oder Niederösterreich. Mit einem Grundsatzgesetz werden die Mindest- und Maximal-Standards im Parlament festgelegt, eine einfache Mehrheit reicht dafür aus. Ein ÖVP-Verhandler: "In diesen Parametern kann sich dann jedes Bundesland bewegen."

2) Eine bundesweit einheitliche Wartefrist: Nur jene Personen, die sich mindestens fünf Jahre legal (!) in Österreich aufhalten, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Mit Beginn dieser Regelung werden vermutlich Tausende Mindestsicherungsfälle wegfallen.

3) Eine einheitliche "Mindestsicherung light" für alle Asylberechtigten: Wie schon jetzt in Oberösterreich soll die Auszahlung des Sozialgeldes bundesweit auf knapp über 500 Euro gekürzt werden, Sachleistungen sollen das Bargeld fast komplett ersetzen. Damit wollen die Koalitionsverhandler den "Pull-Faktor", also den Anreiz für Wirtschaftsmigranten, nach Österreich einzuwandern, reduzieren.

4) Die maximale Geldleistung aus der Mindestsicherung wird auch für Familien auf 1500 Euro begrenzt. Damit sollen Familieneinkommen in der Höhe von mehr als 5000 Euro an Sozialleistungen künftig verhindert werden - derartige Fälle hat die "Krone" vor einem Jahr in Wien aufgedeckt.

"Diese Punkte stehen fix. Wenn es zu einer Regierung von uns mit der FPÖ kommt, dann bleibt es dabei. Wir wissen, wie wichtig den Österreichern Gerechtigkeit ist", meint ein ÖVP-Verhandler.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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